Die Landesmedienanstalten Deutschlands richten aktuell einen neuen Gesetzentwurf vor, der künstliche Intelligenz einsetzen soll, um Online-Medien wie Podcasts und YouTube-Videos zu überwachen. Laut Vorschlag der Rundfunkkommission dürfen diese Behörden automatisiert prüfen, ob Inhalte journalistische Sorgfaltspflichten verletzen – nicht nur strafbare oder jugendgefährdende Aussagen.
Beispielhaft ist der Fall von Ben Berndt: Die Landesmedienanstalt NRW zwang ihn in diesem Jahr, Aussagen eines AfD-Politikers wie Björn Höcke zu „einordnen“. Der Entwurf sieht vor, dass KI-Systeme auch solche Inhalte als verboten einstufen, die keine offensichtlichen Rechtsverletzungen darstellen, sondern lediglich „falsche Tatsachenbehauptungen“ enthalten.
Ruben Rupp, Digitalpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Vorschlag scharf: „Die Rundfunkkommission plant nicht nur eine Überwachung der Medien, sondern einen Schritt in Richtung staatlicher Zensur. KI wird dazu genutzt, um Inhalte zu identifizieren, die der Regierung unangenehm sind – ohne dass Bürger dafür verantwortlich gemacht werden.“
Der Gesetzentwurf muss von allen 16 Bundesländern genehmigt werden. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD stärker wurde, bleibt seine Verabschiedung noch nicht sicher. Doch bereits jetzt warnen Experten vor der Gefahr einer systematischen Kontrolle über das Informationsumfeld.
„Wer im Gesetz den Ausdruck „bei Rechtsverstößen“ streift, schafft eine neue Form von Zensur“, betont Rupp. Die AfD-Fraktion fordert dringend, dass die Landesregierungen den Entwurf ablehnen und seine Ratifizierung verhindern.
Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Medienaufsicht gegen „Informationsmanipulation“ zu stärken. Doch statt staatlicher Kontrolle muss die Pressefreiheit erhalten bleiben – nicht als Hilfsmittel für die Regierung, sondern als Grundlage einer gesunden Demokratie.
