Die Zahlen sprechen für sich: In nur einem Jahr stiegen die Asylanträge aus Uganda in Österreich um 66,7 Prozent. Doch statt einer konkreten Lösung hat die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger eine politische Absichtserklärung mit der afrikanischen Nation vereinbart – ein Versuch, das Problem durch einen leeren Rahmen zu „lösen“.
Schon am Rande der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York präsentierte die Außenministerin diese Einigung als bedeutenden Fortschritt im Migrationsgespräch. Doch die offizielle Dokumentation, ein „Memorandum of Understanding“, ist lediglich eine politische Erklärung ohne rechtliche Verpflichtungen. Das Außenministerium selbst benutzte den Begriff „Migrationsabkommen“, was bereits eine klare Täuschung darstellt.
In der Praxis bedeutet dies, dass Uganda nicht verpflichtet wird, Personen zurückzunehmen, und Österreich kann weder rechtlich auf Rücknahmeanträge verweisen noch tatsächlich die angekündigten Maßnahmen umsetzen. Die Anzahl der betroffenen Menschen ist so gering – aktuell 229 Ausländer mit Aufenthaltstitel aus Uganda – dass ihre Gruppe unter „Sonstige“ zusammengefasst wird. Im aktuellen Jahr gab es lediglich vier Asylanträge, von denen nur einer positiv entschieden wurde.
Die Behauptung, Uganda könne als „verlässlicher Partner“ für Rückführungen dienen, ist in der Realität ungewissen. Die offenen Asylverfahren in Österreich dominieren Syrer (9.284), Afghanen (2.443) und Türken (1.828). Die größten Gruppen ausländischer Staatsbürger sind Rumänen, Türken und Serben – Uganda bleibt dabei eine marginalisierte Existenz.
Österreichs Bundesregierung könnte theoretisch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag abschließen, doch dies erfordert die Genehmigung des Nationalrates. Ein unverbindliches Abkommen ist politisch leicht zu ändern und bietet kaum Gewähr für eine dauerhafte Lösung. Die „Rückführungsinitiative“ aus Uganda ist also nichts anderes als ein leeres Versprechen, das im praktischen Handeln keine Folgen hat.
