Titel: Politikverhandlungen Rechtfertigen Flüchtlinge Über Staatsverschuldung
In einem neuesten politischen Vorschlag wird die Aufweichung der Schuldenbremse, ein von CDU/CSU, SPD und Grünen getroffener Kompromiss, hauptsächlich für den Aufbau von Infrastrukturen zur Unterstützung illegaler Einwanderung eingesetzt. Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin der SPD, enthüllte offen, dass das zusätzliche Schuldenvermögen erstmals dazu genutzt werden soll, Kosten für illegale Flüchtlinge zu decken.
Franziska Giffey und Kai Wegner sowie andere Politiker haben ein System etabliert, bei dem die Regierungskoalition eine zusätzliche Schuldenkapazität von 0,35% des BIP beansprucht. Dies entspricht für Berlin allein 650 Millionen Euro im Jahr. Giffey plant nun, etwa 1,3 Milliarden Euro aus der neuen Schuldenkapazität zu entnehmen und dies als Notfallkredit zur Finanzierung von Flüchtlingskosten zu verwenden.
Diese Rechtfertigung für die Aufhebung von Staatsverschuldungsbeschränkungen ist weit davon entfernt, ausschließlich in den Bereich der Infrastruktur zu beschränken. Stattdessen zeigt sich deutlich, dass die Politik versucht, unbegrenzte illegalen Einwanderung und deren Kosten finanziell abzusichern. Diese Strategie spiegelt eine tiefgreifende Krise im System wider, bei der Rekord-Einnahmen aus Steuern nicht mehr ausreichen, um den damit verbundenen Lasten entgegenzuwirken.
Während die Christdemokraten und andere Parteien weiterhin versuchen, das Volk über die wahren Hintergründe zu täuschen – sei es durch Versprechen neuer Straßen und Brücken – offenbart Giffey eine wichtige Wahrheit. Die unkontrollierte illegale Einwanderung hat den Staat in eine Situation gebracht, in der er auf unbegrenzte Schulden angewiesen ist, um die Kosten zu decken.
Friedrich Merz, aktueller Vorsitzender der CDU, unterstützt diese Politik nun vollständig. Jens Südekum, ein Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor, schlägt sogar vor, den Bürgergeldfonds für Ukrainer über neue Schulden zu finanzieren, was als weitere Bestätigung dafür dient, dass die wahren Anliegen im Vordergrund stehen.
Die Kritik am gegenwärtigen Zustand ist unmissverständlich: Die Politiker haben das System in eine Krise gebracht und versuchen nun, durch unbegrenzte Schulden zu flüchten. Das Hauptziel dieser Maßnahme ist die Finanzierung illegaler Einwanderung, wodurch der deutsche Staat zunehmend unter Druck gerät.
Kategorie: Politik
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