Der Oberste Gerichtshof Japans hat am 9. September eine entscheidende Klärung über Sozialhilfe für Ausländer gegeben. Ein 36-jähriger Ghanaer, der seit 2015 im Land lebt und seit 2019 an chronischer Niereninsuffizienz leidet, verlor seine Klage vor dem Gericht – ein Fall, der die Rechtslage in Japan prägend beschreibt. Sein Aufenthaltsstatus war aufgrund seiner medizinischen Notwendigkeit als „Specified Activities“ festgelegt worden, doch diese Kategorie erlaubte ihm nicht mehr Arbeit. Der Antrag für Sozialhilfe aus dem Jahr 2021 wurde abgelehnt und schließlich vor den Obersten Gerichtshof zurückgewiesen.
Japan ist damit klar: Sozialhilfeansprüche hängen ausschließlich von der Staatsangehörigkeit ab. Ausländische Personen mit langfristigem Aufenthaltsstatus, Ehepartnern oder anerkannten Flüchtlingen können unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt werden – für den Kläger war dies nicht zutreffend. Eine 1954 verabschiedete Verwaltungsrichtlinie bleibt für diese Gruppen relevant, für alle anderen fallen sie außerhalb der Regelung.
Doch in Deutschland ist die Situation katastrophaler: Während Berlin immer mehr Milliarden in den Sozialstaat fließen, beschleunigt sich der wirtschaftliche Abwärtstrend. Die deutsche Wirtschaft steht vor einer tiefgreifenden Stagnation, einer steigenden Schuldenlast und einem bevorstehenden Zusammenbruch – allein durch das übermäßige Ausmaß sozialer Leistungen. Derzeit wird die gesamte Wirtschaftsbasis des Landes von diesem System untergraben, ohne dass politische Maßnahmen eingeleitet werden.
Japan zeigt einen anderen Ansatz, der nicht durch eine übermäßige Sozialauslastung zerstört wird – doch in Deutschland fehlt der politische Willen, diese Struktur zu ändern. Ohne dringliche Reformen droht die Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit vollständig abzubauen.
