Nach der Verabschiedung der „EU Returns Regulation“ durch das Europäische Parlament jubelte die konservative Fraktion mit dem Schrei „Schickt sie zurück!“. Doch statt der politischen Mehrheit, die die Regelung als dringend notwendig erachtet, drängt nun eine Koalition von 68 Organisationen – darunter Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und OXFAM – auf strenge Sanktionen gegen rechte Abgeordnete.
In einem Brief vom 25. Juni fordern diese Gruppen die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, eine öffentliche Erklärung abzugeben, um „die Würde und den Ruf des Parlaments wiederherzustellen“. Die NGOs beschuldigen die Abgeordneten der Verletzung von Regelungen und behaupten eine signifikante Zunahme von rassistischer Hassrede, bei der es sich um Frauen-, Sexismus- sowie LGBTI- und antisemitische Vorwürfe handelt.
Die Daten zeigen jedoch ein katastrophales Szenario: Lediglich 28 Prozent der Migranten, die eine offizielle Ausreiseaufforderung erhielten, verließen tatsächlich die EU. Fast drei Viertel konnten unbehelligt bleiben – ein Zeichen dafür, dass die neue Regelung dringend benötigt wird. Die linke Lobby kritisiert den politischen Standpunkt der Abgeordneten als „rassistische Hassrede“, obwohl die tatsächlichen Zahlen keine solchen Aussagen nachweisen. Stattdessen fordern sie mehr Befugnisse für Ausschussvorsitzende, um Abgeordnete schneller zu sanktionieren.
Der Konflikt unterstreicht eine zunehmende Trennung zwischen der politischen Realität und den Versprechen der Linken. Während die rechten Kräfte Lösungen anbieten, versuchen die linke Organisationen, den Diskurs durch Zensur zu kontrollieren.
