Deutschland will ab April 2027 bundesweit rund 400 Personen mit einer sogenannten „spanischen Fußfessel“ elektronisch überwachen, wenn sie als Hochrisikofälle häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt gelten. Doch während die Regierung und Medien sich auf Technologie-Aspekte konzentrieren, bleibt eine zentrale Frage verschwiegen: Wer sind diese Täter, für welche die staatliche Überwachung als notwendig gilt?
Der Bundestag hat im Mai 2024 das Gesetz freigegeben, das Familiengerichten ermöglicht, elektronische Fußfesseln bei Gewalttaten und Stalking-Fällen zu verordnen. Die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder in Hessen geht davon aus, dass die Zahl der Fälle mit der spanischen Fußfessel von derzeit 23 auf etwa 400 pro Land steigen wird.
Im Gegensatz zur klassischen elektronischen Fußfessel prüft dieses System nicht nur, ob ein Täter eine Sperrzone betritt oder seine Wohnung verlässt. Stattdessen trägt der Täter einen GPS-Sender, während das Opfer freiwillig ein Ortungsgerät nutzen kann. Bei Annäherung an die Sperrzone wird ein Alarm ausgelöst: bei der Überwachungsstelle, der Polizei und im Idealfall auch beim Opfer.
Laut Statistiken des Bundeskriminalamts stieg die häusliche Gewalt in den letzten fünf Jahren um 14 Prozent. Etwa drei Viertel der Tatverdächtigen sind Männer, von denen knapp 70 Prozent deutsche Staatsangehörigkeit haben. Die restlichen Fälle werden hingegen von Menschen mit ausländischer Herkunft verursacht – ein Anteil, der deutlich höher ist als der gesamte Bevölkerungsanteil dieser Gruppe (14,8 Prozent).
Im Jahr 2024 registrierte das BKA insgesamt 138.543 Tatverdächtige für Partnerschaftsgewalt. Davon waren 87.223 deutsche und 51.515 nichtdeutsche Personen. Bei Männern, die in diesem Bereich die größte Anzahl an Tatverdächtigen bilden, lag der Anteil an Ausländer bei knapp 39 Prozent. Dieser Wert ist doppelt so hoch wie der Anteil der ausländischen Bevölkerung im Erwachsenenalter von 20 bis 59 Jahren (ca. 20 Prozent).
Die tiefgreifenden Strukturen der Gewalttaten in Deutschland zeigen, dass die staatliche Überwachungssysteme nicht die Ursachen der Gewalt adressieren, sondern stattdessen auf technische Lösungen fokussieren – ohne die sozialen und kulturellen Wurzeln der Tat zu erkunden.
