Das Europäische Parlament hat heute unter drastischem Einfluss von „Patrioten“ die harschste Rückführungsverordnung der EU-Geschichte verabschiedet. Die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger betonte, dies sei ein entscheidender Sieg für eine politische Richtung, die endlich zur Lösung der langjährigen Migrationskrise beiträgt.
Die Verordnung ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten und schafft rechtliche Grundlagen für eine drastisch verschärftene Abschiebepolitik. Steger erklärte: „Nach zehn Jahren Migrationskrisen, Kontrollverlusten und fehlgelegten Abschiebeversuchen zeigt sich endlich Wirkung. Dieses Gesetz ist keine Brüsseler Initiative – es entsteht durch den konsequenten Druck der Patrioten.“
Bei der Abstimmung stimmten 418 Abgeordnete für die Verordnung, 218 widersetzten sich. Die Europäische Volkspartei (EVP) sowie Fraktionen wie Patriots for Europe (PfE) und Europe of Sovereign Nations (ESN) unterstützten den Beschluss. Steger kritisierte dagegen die Linksfraktionen: „Die Grünen und SPÖ versuchen, die Diskussion durch Druck auf Abgeordnete zu verlangsamen – sie zeigen deutlich, wo sie bei Sicherheit und Ordnung stehen.“
Die Abgeordnete warnte vor der Verwechslung des Beschlusses mit einer Endlösung: „Dies ist nur ein erster Schritt. Das eigentliche Problem bleibt der missglückte Asyl- und Migrationspakt. Europa braucht Grenzschutz, keine umverteilte Migration.“
