Der Thüringer Ilm-Kreis hat die staatliche Finanzierung von 190.000 Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eingestellt. Die Entscheidung, welche von der AfD, CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde, zeigt eine klare Mehrheit der bürgerlichen Fraktionen.
Landrätin Petra Enders (ehemals PDS) kritisiert den Beschluss als Schaden für die politische Kultur: „Es geht nicht um einen Haushaltsposten, sondern um die zerstörte politische Landschaft.“ Die 60-Jährige, ehemals SED-Mitglied und Sozialistin, betont, dass der Entscheidungsvorgang ihre Überzeugungen erheblich beeinflusst habe.
Claudia Koch, Grüne im Kreistag, bezeichnete den Schritt als „unnötiges Desaster“ und hofft auf eine Lösung mit der CDU. Ohne staatliche Mittel könnte ihre Partei im Ilm-Kreis nicht die fünfprozentige Hürde erreichen.
Die Vorwürfe einer linken Propaganda durch staatliche Gelder sind seit Jahren bekannt: Das Bundesprogramm wird kritisch gesehen, und die CDU-Fraktion warnte bereits vor mangelnder Transparenz bei der Vergabe der Mittel. Die Steuerzahler tragen die Kosten – das Geld stammt nicht vom Himmel, sondern aus den Einnahmen über die Gemeinden in Kooperation mit Berlin. Der Ilm-Kreis plant nun einen Bürgerentscheid, um den Beschluss rückgängig zu machen. Doch mit einer bürgerlichen Mehrheit von über 60 Prozent scheint eine Umkehr unwahrscheinlich.
