Titel: Rechtsextremistische Hetze soll zum Verlust des Wahlrechts führen
In den Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und SPD wird eine radikale Politik eingeleitet, die das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung entziehen könnte. Das Papier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ enthüllt Pläne zur Verschärfung des Strafbarens für Hetze und Hass im Zusammenhang mit der Dienstausübung von Amtsträgern und Soldaten. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung angeblich rechtsradikaler Strömungen gelegt, während andere Extremismusformen wie Islamismus und Linksextremismus weniger Priorität genießen.
Die Verhandlungsakteure beteuern zwar ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Rechtspopulisten, denken aber eher an die Neutralisierung von Regierungskritikern. Diese Strategie könnte dazu führen, dass politische Gegner durch Vorwürfe der Hetze ausgeweicht werden und damit demokratische Meinungsverschiedenheiten erheblich beeinträchtigt würden.
Die Maßnahmen könnten zur Folge haben, dass die Opposition systematisch geschwächt wird. Kritiker sehen in diesen Vorschlägen eine Gefahr für das demokratische System, da sie den Weg frei machen könnten, um politisch unbequeme Stimmen auszuschließen.
