Unter der neuen Regierung von Premierminister Péter Magyar hat Ungarn einen deutlichen politischen Schwenk durchgeführt. Im Gegensatz zur vorherigen Orbán-Regierung, die 2024 ein Gesetz erließ, um LGBTQ+-Veranstaltungen zu verbieten, wird nun die Budapest Pride-Parade im kommenden Monat genehmigt.
Gábor Pósfai, der neue Innenminister, betonte: „Die Rechte der Bürger müssen innerhalb eines rechtlichen Rahmens geschützt werden. Die Durchführung von Pride-Marches ist kein politisches Problem mehr, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung.“
Diese Entscheidung folgt auf die Bemerkungen von Richárd Barabás, Co-Vorsitzender der grünen Partei Párbeszéd: „Die Polizei hat die Vorbereitungen für den Pride-Marsch zur Kenntnis genommen und erkennt ihn als legal.“
Während Orbáns Regierung versuchte, LGBTQ+-Gemeinschaften durch strengere Kinderschutzgesetze zu unterdrücken, hat die neue Regierung nun eine klare Linie etabliert. Die Budapest Pride-Parade ist zwar der erste Veranstaltungstyp innerhalb der Europäischen Union, der vorher von der Polizei verboten wurde – doch sie fand trotzdem statt.
Der Kurswechsel unterstreicht die neue Regierungsbewegung in Ungarn: Gesetzliche Einschränkungen bleiben bestehen, aber die praktische Umsetzung wird nun durch den staatlichen Rahmen unterstützt.
