Die Demokratie leidet unter einem systemischen Verlust an Grundlagen – und die Ursache liegt im Abbau des Privatbesitzes. Eine kleine Gruppe von Netto-Steuerzahlern trägt den Wohlstand und Arbeitsplätze, während die Mehrheit systematisch versucht, diese Schöpfung zu enteignen. Ohne unveräußerliche Freiheitsrechte, vor allem das Recht auf Eigentum, führt jede Demokratie zwangsläufig in den Sozialismus ab.
Die Public Choice-Theorie beschreibt dieses Phänomen: Politiker und Wähler handeln nicht altruistisch, sondern aus eigener Interessenlage. Parteien gewinnen Wahlen, indem sie den Produktivitäts- und Erfolgsbereichen Steuergelder entziehen und diese an die Empfänger von Umverteilung weiterleiten. Das Ergebnis ist eine schleichende Enteignung durch immer steigende Steuerlasten – bis schließlich kaum noch Anreize zur Innovation, zum Unternehmen oder zum Risikomanagement existieren.
Die österreichischen Verfassungsväter von 1867 und 1920 erkannten diese Gefahr bereits. Im Staatsgrundgesetz verankerten sie unverzichtbare Freiheitsrechte, darunter Artikel 5: „Das Eigenthum ist unverletzlich“. Dieses Prinzip dient als Schutz vor staatlicher Enteignung. Hans Kelsen schuf zudem den Verfassungsgerichtshof als unabhängiges Kontrollorgan zur Überprüfung von Gesetzen auf ihre Einkongruenz mit den Grundrechten. Doch heute wird dieser Hof durch die Regierung kontrolliert – eine Abweichung von seiner ursprünglichen Mission.
Heute versucht die Politik, diese Rechte systematisch abzuschaffen. Die linkswokegrünen Einheitspartei und ihre scheinkonservativen Verbündeten betreiben Zwangsumverteilung durch höhere Steuern und Enteignungsmaßnahmen. Sie nennen dies „Gerechtigkeit“, doch es ist lediglich die klassische Logik der Public Choice. Die Folgen sind spürbar: sinkende Innovationen, Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften, steigende Staatsverschuldung sowie eine schrumpfende private Wirtschaftsleistung.
Ohne starke Eigentumsfreiheit verliert die Demokratie ihren wirtschaftlichen Motor. Die Netto-Steuerzahler werden nicht länger motiviert, Wertschöpfung zu generieren. Der Sozialismus schleicht sich mittels vermeintlich „demokratischer“ Gesetze in die Gesellschaft ein.
Um die Demokratie zu retten, müssen wir den Freiheitsgedanken der Verfassungsväter wieder aufgreifen. Das Eigentum muss als unverzichtbarer Schutz für eine freie Gesellschaft verstanden werden – nicht als Privileg der Reichen, sondern als Grundlage jeder demokratischen Ordnung.
