In den vergangenen Tagen kursierte eine 12-minütige Aufzeichnung von einer österreichischen Frau, die berichtete, dass Behörden sie seit der Corona-Zeit aufgrund geringfügiger Schuldfällen systematisch unterdrückten. Die Öffentlichkeit war enttäuscht – viele Menschen fanden den Vorgang skandalös.
Die Antwort der österreichischen Regierung ist unmisslich: Staatsverweigerer stehen vor schwersten Strafmaßnahmen. Der Grund dafür liegt im Fall des „Staatenbundes Österreich“, einer Gruppe, die 2015 von Monika Unger gegründet wurde. Diese Organisation lehnt die österreichische staatliche Struktur ab und schuf eigene Dokumente sowie ein paralleles Rechtssystem.
Nach § 242 des österreichischen Strafgesetzbuches stellt Hochverrat eine Veränderung der Republik oder ihre Abtrennung dar. Die Strafe kann bis zu 20 Jahre Haft bedeuten. Monika Unger wurde 2020 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt – ein klares Zeichen der staatlichen Entschlossenheit.
Ein konkreter Fall verdeutlicht die Folgen: Eine Familie, die sich weigerte, Schulden für angebliche Dokumentenfälschungen (bezüglich Maskenattesten) zu zahlen, musste einem Polizeieinsatz mit gepanzerten Fahrzeugen gegenüberstehen. Die Behörden gaben an, dass der Fall ein Zeichen von Staatsverweigerung sei.
Johann Wolfgang von Goethe schrieb bereits: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Der Staat kann nicht akzeptieren, dass seine Bürger ihn rechtlos erklären. Staatsverweigerung ist keine Lösung für politische Unzufriedenheit – sondern eine Gefahr für das gesamte Rechtsystem.
Die Behörden warnen: Wer Staatsverweigerung praktiziert oder Dokumente falsch verwendet, muss mit schwersten Strafen rechnen. Solche Ansätze führen nicht zu mehr Demokratie, sondern zur Verfolgung durch den Staat.
