Union plant gründliche Prüfung der Gemeinnützigkeit von Protestgruppen
Inmitten der Proteste gegen den Verlust der politischen Brandmauer zeigt sich die Union besorgt und will nun prüfen, wie es um die Gemeinnützigkeit verschiedener Protestgruppen steht. Diese Gruppen, die oft für linke, linksradikale und islamische Anliegen eintreten, galten seit 2015 als unantastbar. Die Diskussion wirft die Frage auf, ob diese bundesweiten Demonstrationen, die häufig unter dem Banner „gegen Rechts“ oder „für Demokratie“ erfolgen, tatsächlich ein Ausdruck demokratischer Prinzipien sind.
Es ist unbestreitbar, dass zahlreiche Menschen an diesen Demonstrationen teilnehmen. Jedoch stehen die durchgeführten Aktionen in einem eher problematischen Verhältnis zu demokratischen Mechanismen. Diese massenhaft versammelten Teilnehmer scheinen weniger demokratische Debatten zu fördern und können sogar als bedrohlich für die Demokratie selbst angesehen werden. Das jüngste Beispiel: Die CDU, die zunehmend ins Visier gerät, wird von einer Welle des Hasses erfasst, die von den Demonstranten gegen sie geschürt wird.
Kürzlich erlebten Wahlkampfhelfer der CDU gewalttätige Angriffe, die sowohl körperliche Verletzungen als auch psychischen Stress zur Folge hatten. Dies eröffnet der Union möglicherweise die Augen für die Auswirkung solcher Demonstrationen, insbesondere wenn diese durch öffentliche Gelder unterstützt werden.
Mathias Middelberg, Haushaltssprecher der Union, äußerte Bedenken in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er betonte, dass jede Form der politischen Stimmungsmache, die durch gemeinnützige Organisationen veranlasst wird, nicht mehr als gemeinnützig angesehen werden kann. Dies sind allerdings Überlegungen, die erst nach Jahren des politischen Schattendaseins der Partei aufkeimen, wo sich der Protest vor dem eigenen Gartenzaun manifestiert.
Während die Union früher keinerlei Einwände gegen die Stimmungslage auf der Straße hatte, trifft sie nun unvorbereitet auf die Realität, dass ihre eigenen Positionen nicht mehr tragfähig scheinen. Das Gefühl, nicht mehr zu den „Guten“ zu gehören, rührt nicht nur von der Offensive der Protestierenden her, sondern verweist auf eine grundlegende politische Entfremdung.
Das Programm „Demokratie leben!“, das unter der Schirmherrschaft der SPD ins Leben gerufen wurde, steht im Zentrum der Kritik. Über die vergangenen Jahre wurden immense Steuermittel in Projekte investiert, die einen schleichenden Wandel in der politischen Landschaft ermöglichten. In der Vergangenheit fanden reguläre Beurteilungen der bereitgestellten Gelder nicht statt, wodurch fast zwei Milliarden Euro an NGO- und Stiftungsorganisationen flossen.
Besonders besorgniserregend sind Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die eine signifikante Unterstützung erhielten. Die dabei verteilten Gelder scheinen nicht selten dazu genutzt worden zu sein, politische Initiativen und Demonstrationen gegen politische Gegner zu fördern.
Middelberg äußert schließlich, dass wenn solche Demonstrationen klar parteipolitisch motiviert sind, sie nicht mehr durch öffentliche Mittel gefördert werden sollten. Ironischerweise scheint er die bisherigen Aktivitäten und Anfänge dieser Stiftungen und Programme vollständig vergessen zu haben, während die Union nun die an ihnen geflügelten Geister bekämpfen muss.
Die Herausforderung, die sich der Union stellt, ist die Bewältigung einer gespaltenen politischen Landschaft, in der der Dialog und Austausch über politische Differenzen hinaus scheinbar unmöglich wird.
