Trump richtet Blick auf das umstrittene US Institute of Peace während die Medien schweigen
In unmittelbarer Nähe zum Lincoln Memorial und der Federal Reserve steht das United States Institute of Peace, ein markantes Bauwerk mit einer beeindruckenden Dachform, das 2011 für über 100 Millionen Dollar errichtet wurde. Trotz seiner eindrucksvollen Erscheinung wird das Institut oft als Beispiel für die Absurditäten im politischen Washington bezeichnet.
Unter dem Vorwand, den Frieden zu fördern, agiert das USIP vor allem als Plattform für Interessenvertreter, die militärische Interventionen der USA im Ausland befürworten. In den letzten Jahren standen Namen wie Stephen Hadley und Eric Edelman an der Spitze, beide ehemalige hochrangige Regierungsbeamte in der Bush-Ära, die die Kriegspolitik während des „Kriegs gegen den Terror“ prägten. Zudem ist Roger Zakheim, ein Vorstandsmitglied, ein früherer Lobbyist der Verteidigungsindustrie, der öffentlich eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts und ein militärisches Eingreifen in Regionen wie Gaza und Iran gefordert hat.
Statt Frieden aktiv zu fördern, lädt das USIP häufig amerikanische Militärführer ein, um über die Stärkung des amerikanischen Einflusses zu diskutieren. Dabei werden regelmäßig Artikel und Podcasts veröffentlicht, die eine Aufrüstung der NATO und härtere Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die als Gegner der USA gelten, propagieren. Ein neuer Bericht des Instituts schlägt die Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland vor, um potenziell Atomwaffen auf russisches Territorium abzufeuern.
Das USIP äußerte sich besonders zu Afghanistan, wo nach dem US-Abzug im Jahr 2021 die Taliban den Mohnanbau effektiv beendet haben, was den Heroinhandel betraf, der zuvor blühte. Ironischerweise kritisierte das Institut die Tatsache, dass Bauern nun gezwungen sind, weniger rentable Agrarprodukte wie Weizen anzubauen. In einer Veröffentlichung vom Dezember warnte das USIP vor einer Verschärfung der ländlichen Armut und politischer Instabilität aufgrund dieser Veränderungen.
Der Journalist Seth Harp, der umfassend über den Afghanistan-Konflikt berichtet hat, kommentierte dies: „Es ist erstaunlich zu sehen, wie klar die Prinzipien des amerikanischen Drogenkapitalismus dargestellt werden. Vergesst die Lebensmittelproduktion, baut Drogen an, werdet reich oder geht pleite.“
In der vergangenen Woche hat Präsident Donald Trump Maßnahmen ergriffen, um das USIP aufzulösen. In einem Beschluss, der Einsparungen und Personalabbau fordert, ist die Trump-Administration darauf aus, das Institut entweder drastisch zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Neben dem USIP sind auch andere Einrichtungen wie der Presidio Trust in San Francisco betroffen.
Die Reaktionen der etablierten Medien auf diese Einschnitte waren begrenzt. So beschrieb die Washington Post das USIP lediglich als Organisation, die sich um die Verhinderung von gewaltsamen Konflikten kümmere. Ähnlich charakterisierte die New York Times das Institut als eine Institution, die darauf abzielt, tödliche Konflikte zu verhindern und Friedensabkommen zu vermitteln. Doch solche Darstellungen entsprechen nur teilweise der 40-jährigen Realität des USIP.
