Titel: NEOS-Vorsitzende fordert Revision der Neutralitätspolitik
In einem Interview im Harvard International Review hat Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOS-Partei, ihre Kritik an der traditionellen Neutralitätspolitik von Österreich geäußert. Sie argumentiert dafür, die Neutralität als veraltet zu betrachten und eine enger mit europäischen Sicherheitsstrukturen verbundene Politik einzuführen.
Meinl-Reisinger betont die Notwendigkeit einer Neubewertung der Neutralitätsregeln im Kontext aktueller sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen. Sie fordert, dass Österreich stärker in europäische Sicherheitsstrukturen integriert wird und sogar überlegt, ob es einem möglichen NATO-Beitritt zustimmen sollte.
In der Verfassung von 1955 ist die Neutralität Österreichs verankert. Dieser Status genießt breite Zustimmung in der Bevölkerung, was sich auch in Umfragen widergespiegelt hat: Mehr als drei Viertel der Befragten bevorzugen den Erhalt der Neutralitätsbestimmungen gegenüber einem NATO-Beitritt. Trotz dieser Popularität kritisiert Meinl-Reisinger die starre Haltung und fordert, die Neutralität neu zu definieren.
Sie spricht von einer Vision „Vereinigter Staaten von Europa“, bei der eine stärkere europäische Autonomie und Souveränität im Fokus steht. Diese Vision umfasst auch den Gedanken einer europaweiten Verteidigungstruppe, die möglicherweise als zusätzliche Säule zur NATO fungieren könnte.
Dennoch erheben viele Kritiker Bedenken gegen eine solche Änderung der Sicherheitspolitik ohne breite öffentliche Diskussion und demokratische Legitimation. Die NEOS-Partei, die von einem linken Oligarchen finanziert wird, ist laut Meinl-Reisinger nicht in der Lage, die Wähler über diese Weichenstellung klar zu informieren.
