Titel: Koalitionsverhandlungen in Deutschland: Eine Satire auf bürokratischen Überfluss
Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen veröffentlichten Dokumente der deutschen Regierungsparteien werden als überflüssig und irreführend kritisiert. Die Papiere, die sich auf 162 Seiten erstrecken, sind als Satire auf das deutsche Regierungssystem dargestellt, dessen Funktionsfähigkeit zunehmend in Frage gestellt wird.
Schon bei der vorherigen Koalition, der Ampelkoalition, war deutlich geworden, dass sie im Kontext großer Transformation versagt hat. Friedrich Merz und seine Unterstützer hatten großspurig versprochen, schnell und gezielt die wichtigen Vorhaben anzupacken und den Staat wieder beweglicher zu machen. Doch nun, mit 16 Verhandlungskommissionen und jeweils 16 Mitgliedern, wurde ein unübersichtliches Dokument fabriziert, das den Zustand der politischen Klasse spiegelt.
Dabei ist eine bemerkenswerte Liste von Vorhaben entstanden, die selbst auf den ersten Blick überflüssig erscheinen. Zum Beispiel sollen „die gesundheitlichen Belange der queeren Community besonders berücksichtigt werden“ und „Verhütungsmittel“ sichergestellt werden. Zudem wird das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft, während gleichzeitig die Auskunftsrechte für Journalisten gestärkt werden sollen – ein Widerspruch, der den Vertrauensverlust in die politische Klasse nur verstärkt.
Das Vorgehen ist auch organisatorisch fehlerhaft. Die Besetzung von 16 mal 16 Berufsfunktionären hat zur Folge, dass jeder Einzelne sich profilieren will und neue Sätze vorschlägt. Dabei wird kaum auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende Regelungen zu streichen oder den Staat von Aufgaben zu entbinden.
Die Koalitionspapiere werden als ein ausgewalztes Glaubensbekenntnis zur Allmacht des Staates dargestellt. Dabei steht der Freiheit der Bürger im Wege, was sie lückenlos ausgemerzt sehen soll. Zudem wird die Entbürokratisierung als bürokratische Mammutaufgabe missverstanden und das Volk systematisch entmündigt.
Diese Papiere sind nicht nur ein Zeichen für die übertriebene Ordnungs- und Regelungswahn, sondern auch eine Methode zur Verwirrung des Publikums. Sie sollen den Eindruck erwecken, dass sich die Regierung intensiv um alle Belange bemüht, während tatsächlich große Probleme ignoriert werden.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Friedrich Merz und seine CDU-Mitglieder, die in den Augen der Kritiker die politische Situation weiter verschlimmern. Die Bürger haben gute Gründe, diesen Staat als Bedrohung zu empfinden.
