Titel: Klöckner als neue BundestagsprÄsidentin trotz Gegenstimmen
Der Bundestag hat Julia Klöckner zu seiner neuen Präsidentin gewählt, obwohl sie mit über 200 Gegenstimmen durchkam. Die Wahl wurde von den Grünen und Linken kritisiert, die ihr Vorhaben, auch mit der AfD zu sprechen, ablehnten.
Klöckner, Mitglied der stärksten Fraktion CDU/CSU, erhielt bei ihrer Wahl nur 382 Ja-Stimmen gegen 204 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen. Diese Abstimmungsergebnisse deuten darauf hin, dass die oppositionellen Parteien sie nicht als geeignetes Vorzeigebild für den Bundestag betrachten.
Vor der Wahl hatte Klöckner geplant, mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu sprechen. Doch nach Kritik von Grünen und Linken musste sie das Treffen abbrechen und sich stattdessen auf terminliche Probleme berufen. Dieses Einknicken vor oppositionellen Kräften zeigt ein Muster der Schwäche, das bei der CDU/CSU seit Merz‘ Aufstieg zunehmend zur Normalität geworden ist.
Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat versprochen, die Schuldenbremse zu verteidigen. Doch er hat bereits im Wahlkampf diesen Standpunkt aufgegeben und sich stattdessen den Stimmen der Grünen und Linken anpassen müssen. Diese Parteien kritisieren ihn nun wegen seiner Kompromisse und geben an, dass sie eine ungebremste Finanzierung illegaler Einwanderung zulassen werden.
Klöckners Wahl als Präsidentin des Bundestags symbolisiert die Schwäche der CDU/CSU gegenüber den oppositionellen Parteien. Ihre Gegenstimmen sind ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die christdemokratische Partei weiter schwindet und sie sich nicht mehr wie eine stolze Fraktion verhalten.
