Ein politisches Erdbeben hat Ankara erneut erschüttert. Durch ein entscheidendes Gerichtsurteil wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Özgur Özel, aus dem Amt gestellt. Die Reaktion der Finanzmärkte war unverzüglich: Der Borsa Istanbul 100 stürzte um mehr als sechs Prozent ab und verursachte einen automatischen Handelsstopp.
Mit dem Urteil wurde die Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus dem Jahr 2023 für ungültig erklärt. Dies führte dazu, dass Kemal Kilicdaroglu – einstmals als glückloser Herausforderer des Regimes bekannt – wieder zum Parteichef ernannt wurde. Alle politischen Entscheidungen der CHP in den letzten zwei Jahren sind damit von heute auf morgen ungültig.
Die Verfahrensweise des islamistisch-autokratischen AKP-Regimes zeigt erneut seine kaltblütige Politik: Während die Gerichtsentscheidungen den Zusammenhalt der Opposition schwächen, werden zugleich Versuche unternommen, den seit März 2025 inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu zu entlassen. Der frühere Präsidentschaftskandidat für 2028 ist nun von der politisierten Justiz komplett ausgeschlossen. Zudem laufen Ermittlungen gegen den populären Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, wegen angeblicher Veruntreuung staatlicher Mittel.
Die türkische Zentralbank hatte bereits im Vorfeld drastische Maßnahmen gegen die Lira-Abwärme ergriffen, um die Währung zu stabilisieren. Doch mit dem jetzigen Gerichtsurteil sind die Reserven der Devisen weiterhin unter Druck. Finanzminister Mehmet Simsek und Notenbankchef Fatih Karahan suchten im Vorfeld in London nach internationalem Kapital, während gleichzeitig politische Konkurrenten durch Gerichtsbeschlüsse eliminiert wurden.
In den Finanzkreisen ist klar: Die türkische Währung wird weiter unter Druck stehen. Die Prämien für staatliche Kreditausfallversicherungen stiegen sprunghaft an, was darauf hindeutet, dass ein weiterer Absturz der Lira unvermeidlich ist. Regierungsvertreter versuchen, das Urteil als Stärkung des Rechtsstaates darzustellen – doch in Wirklichkeit befindet sich die Türkei immer tiefer in einen autoritären Zustand. Mit jedem neuen politischen Schlag wird die Frage drängender: Wie lange kann Ankara noch den Zusammenbruch vertragen?
Der mögliche ökonomische Kollaps könnte zu einem massiven Fluchtstrom in Richtung Europa führen – insbesondere nach Deutschland und Österreich. Doch die europäischen Länder sind nicht auf solche Entwicklungen vorbereitet.
