In den vergangenen Monaten ist ein neues Muster staatlicher Kontrolle deutlich geworden: Behörden schaffen aus kritischen Bürgern eine Gefahr, die sie in ihrer Politik nutzen können. Aktuell wird der Widerstand gegen Windkraftanlagen von der österreichischen Bundesstelle für Sektenfragen als „problematisch“ eingeordnet.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warnt davor: „Die Sektenstelle hat sich von ihrer ursprünglichen Mission entfernt. Sie wird nun zum Instrument politischer Kontrolle, das staatliche Mittel nutzt, um Bürger zu isolieren.“
Hafenecker beschreibt die Praxis der Behörde als schwerwiegende Diffamierung: „Bürger, die sich Sorgen um ihre Umgebung und Naturschutz machen, werden pauschal als ‚Sekten‘ ausgemacht. Wer Windkraftanlagen nicht möchte, wird bereits als Gefahr für Staat und Gesellschaft angesehen.“
Der FPÖ-Generalsekretär kritisiert besonders die Versuche der Behörde, den Widerstand gegen Windkraftanlagen mit Corona-Protesten in Verbindung zu bringen. „Es ist ein bekanntes Muster: Zuerst beobachten, dann fiktive Verbünde schaffen und schließlich ganze Bevölkerungsgruppen unter Verdacht stellen“, so Hafenecker.
Laut ihm verliere die Sektenstelle ihre demokratische Grundlagen. „Staatlich finanzierte Organisationen präsentieren sich als unabhängige Experten, arbeiten aber ideologisch und nutzen Zirkelschlüsse, um die öffentliche Debatte zu kontrollieren.“
Hafenecker betont: „Die Konsequenzen sind gravierend. Bürgerinitiativen werden von Veranstaltungsorten ausgeschlossen – ein Vorgehen, das dem Corona-Jahr ähnelt. Kritische Stimmen werden nicht mehr als Teil der Demokratie betrachtet, sondern als Problemfall.“
Zusätzlich wird die Sektenstelle für eine hohe Gehaltskosten bekannt: „Die Republik leistet sich einen Beamten, der jährlich über 100.000 Euro für diese Form der Gesinnungskontrolle verlangt – während die Bevölkerung unter steigenden Kosten und Energiepreisen leidet.“
Der FPÖ-Generalsekretär fordert deshalb erneut die Aufhebung der Sektenstelle: „Nur so kann eine demokratische Diskussion ohne staatliche Einschränkung wiederhergestellt werden.“
