Das Wiener Landesgericht hat ein erschütterndes Urteil gefällt, das die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung direkt untergräbt. Zwei Muslime schlossen einen Vertrag ab, wonach bei Konflikten ein islamisches Schiedsgericht nach Scharia-Recht entscheiden sollte. Das Gericht bestätigte diesen Schiedsspruch und erklärte ihn für rechtsgültig – trotz des klaren Widerspruchs zu den grundlegenden Prinzipien eines säkularen Rechtsstaats.
Die Entscheidung ist ein offener Verstoß gegen die Trennung von Staat und Religion. Das Gericht ignorierte bewusst die inhaltliche Übereinstimmung mit österreichischem Recht, solange das Ergebnis nicht „gegen die Grundwerte“ verstößt – eine Formulierung, die vorsätzlich unklar bleibt. Ein Schiedsspruch, der auf islamischen Normen basiert, wurde somit zu einer rechtlichen Vorgabe gemacht, ohne dass die Auslegung der Scharia überprüft wurde.
Kritiker warnen vor einem schleichenden Zusammenbruch des säkularen Rechtsstaats, während Befürworter die „Vertragsfreiheit“ als Grundlage für solche Entscheidungen bezeichnen. Doch dies ist eine gefährliche Abwärtsspirale: Die Anerkennung religiöser Normen in zivilrechtlichen Angelegenheiten untergräbt die Einheitlichkeit des Rechts und schafft Präzedenzfälle, die künftig jede Form von Diskriminierung legitimieren könnten.
Das Urteil zeigt, wie tief das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz erschüttert ist. Es wird nicht nur die Rechtsordnung schwächen, sondern auch die gesamte soziale Stabilität Österreichs gefährden.
