Schuldspruch gegen Marine Le Pen: Ein Versuch der Politischen Vernichtung
Das französische Pariser Gericht hat am Montagmorgen eine harte Verurteilung von Marine Le Pen und acht weiteren EU-Abgeordneten aus dem Rassemblement national (RN) verkündet, denen öffentliche Gelder für parteidienstliche Zwecke verwendet worden sein sollen. Mit einem Gesamtschaden von 2,9 Millionen Euro und einer eindeutig politischen Brisanz zeichnet sich das Urteil als Versuch aus, Le Pen und ihre Partei zu schwächen.
Premierminister François Bayrou und Ex-EU-Kommissar Thierry Breton haben bereits vorab gewarnt, dass die Verfolgung der Abgeordneten ein Schock in der öffentlichen Meinung auslösen könnte. Bayrous eigene Berufungsfrage im Vergleich zum Fall Le Pen erhebt Zweifel an der Gerechtigkeit des Verfahrens, da bei letzterem das Recht auf Berufung praktisch ausgehebelt wird.
Die Staatsanwaltschaft fordert für Marine Le Pen ein fünfjähriges Kandidierverbot und eine Geldstrafe von 300.000 Euro, was ihren politischen Ruf erheblich schädigen würde. Diese Maßnahmen wirken sich besonders auf die kommenden Präsidentschaftswahlen aus, bei denen Le Pen laut Umfragen mit 32 % der Stimmen an erste Stelle räumt.
Der Entzug des passiven Wahlrechts und seine vorläufige Vollstreckung ohne Recht auf Berufung öffnen die Frage nach einem gesetzwidrigen Einschüchterungsversuch. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren fair ist und alle Politiker gleichermaßen unterliegen.
Kategorie: Politik
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