Regierungsdokumente enthüllen: Afghanische Einreisende stehen nicht unter Bedrohung
Die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung ist umstritten. In den letzten Monaten wurde verstärkt darauf hingewiesen, dass Afghanen, die über Islamabad nach Deutschland einreisen, nicht mehr in Gefahr seien. Berichten zufolge werden diese Personen von den Taliban ungehindert durchgelassen. Überraschenderweise informiert die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht über eine amnesty für Ex-Ortskräfte, was Fragen aufwirft.
Vor der Wahl gab es einen Abschiebeflug mit 47 abgelehnten Asylbewerbern nach Bagdad. Unmittelbar nach der Wahl hingegen folgten neue Charterflüge aus Islamabad. Diese Praxis scheint einem klaren Muster zu folgen, das die rot-grüne Bundesregierung verfolgt. So kam es kürzlich zu einem weiteren Einreiseflug mit 155 Afghanen, von denen einige als besonders gefährdet eingestuft wurden. Darunter waren auch fünf ehemalige Ortskräfte, bei denen man sich fragt, wie sie in einem von den Taliban kontrollierten Umfeld überlebt haben. Mit diesen fünf Afghanen reisten zudem 22 enge Familienangehörige ein.
Die Regierung hatte zwei weitere Flüge für den 11. und 18. Februar abgesagt, offiziell wegen logistischer Schwierigkeiten. Berichten zufolge war der wahre Grund jedoch eine Manipulation zur Wahlzeit. Dies wurde von sources innerhalb der Regierung bestätigt. Diese Entwicklung macht deutlich: SPD und Grüne wollten vor den Wahlen nicht offenlegen, was nach dem Urnengang zu erwarten ist.
Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms wird zusätzlich zu den bereits angekommenen Afghanen die Einreise von monatlich 1000 weiteren Afghanen ermöglicht. Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen, dass im Januar 2025 2,137 neue Asylanträge von Afghanen gestellt wurden. Über 36.000 Afghanen haben bereits über verschiedene Programme in Deutschland Zuflucht gefunden.
Wie diese Afghanen tatsächlich nach Deutschland gelangen, bleibt jedoch ein Rätsel. Informationen der Welt am Sonntag legen nahe, dass sie mithilfe des GIZ über die afghanisch-pakistanische Grenze transportiert werden. Dabei scheint es, als ob die Taliban diese Personen an ihren Kontrollen passieren lassen, was auf eine Art stillschweigendes Einvernehmen hindeutet.
Regierungsinterne Dokumente zeigen zudem, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass ehemalige Ortskräfte tatsächlich gefährdet sind, da die Taliban bereits eine Generalamnestie in Aussicht gestellt haben. Die Bundesregierung hat diese Informationen nun dokumentiert und somit deutlich gemacht, dass es keine tatsächliche Gefährdung für die Afghanen gibt.
Die Befürchtung bleibt jedoch, dass möglicherweise auch potenzielle Gefährder unter den Einreisenden sein könnten, einschließlich Terroristen und Agenten. Diese Problematik wurde von verschiedenen Seiten immer wieder aufgegriffen.
Die Vorgehensweise der Bundesregierung führt auch dazu, dass immer mehr Afghanen den Weg über Pakistan nach Deutschland suchen. Berichten zufolge gibt es in Islamabad sogar Unterkünfte, die für die Versorgung der Migranten sorgen. Dennoch kommt es vor, dass Visa auslaufen und die pakistanische Polizei die Geflüchteten zurückschickt, was die Intervention von deutschen Diplomaten erfordert, um eine Einreise nach Deutschland zu gewährleisten.
All diese Entwicklungen gehen einher mit einer hohen Arbeitslosigkeit unter afghanischen Migranten, was die Integrationsprognosen nicht gerade rosig erscheinen lässt.
Nur die Zukunft wird zeigen, ob sich dieser Trend unter den kommenden Regierungen fortsetzen wird. Die aktuelle Struktur könnte die politisch Verantwortlichen dazu verleiten, weiterhin eine unklare und nicht nachvollziehbare Praxis zu verfolgen. Ein Flug mit weiteren 157 Afghanen steht bevor, doch auch hier sind viele Identitäten und Informationen vage und nicht klar verifiziert.
Die Frage bleibt letztlich, auf welcher rechtlichen Basis diese Einreisen stattfinden und wer die Verantwortung bei möglichen Vergehen der neu angekommenen Migranten trägt. Die negativen Konsequenzen dieser Politik könnten sich in Zukunft als erheblich herausstellen.
Die Thematik ist komplex und bedarf einer sachlichen Auseinandersetzung, um die Herausforderungen und Chancen, die sich aus dieser Migrationsbewegung ergeben, zu bewerten.
