In den Pandemie-Jahren wurde jede kritische Stimme bereits als „Schwurbelei“ oder „Verschwörungstheorie“ pathologisiert. Heute wird diese Tendenz zu einem systematischen Vorgang ausgebaut: Deutsche Bundesländer verschärfen die Überwachungsmaßnahmen für Menschen, deren politische Ansichten nicht mit der herrschenden Ideologie übereinstimmen.
Das neue Gesetz Niedersachsens vorsieht, dass Personen mit einer „Dauergefahr“ stärker überwacht werden und eine umfangreiche Datenverbindung zwischen Psychiatrie, Polizei und Sicherheitsbehörden hergestellt wird. Ab Juli 2025 soll es in Kraft treten. In Hamburg wurden im Juni 2023 bereits Maßnahmen eingeleitet, um politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen von Personen zu erfassen – eine Praxis, die Experten als Vorstufe zur Verfolgung von Andersdenkenden bezeichnen.
Mehr als zweizig Organisationen protestierten im April gegen diese Entwicklung. Sie warnen vor der missbräuchlichen Nutzung von Systemen wie Palantir und erinnern an die NS-Zeit, in der Patientendaten genutzt wurden, um Oppositionelle zu identifizieren. Der klinische Psychologe Harald Walach betont: „Die neuen Gesetze könnten Menschen mit abweichenden politischen Ansichten als psychisch krank deklarieren und somit staatlich überwachen.“ Er zitiert den Fall der Juristin Beate Bahner, die im April 2020 kurzzeitig in eine Psychiatrie eingeliefert wurde, nachdem sie Corona-Maßnahmen kritisierte.
Zudem wird das politische Psychiatriesystem der Sowjetunion genannt. Laut der Leipziger Psychiaterin Sonja Süß wurden dort Menschen mit oppositionellen Ansichten als „psychisch Krank“ abgestempelt. Der Psychiater Henning Saß beschreibt in seiner Studie, dass Verschwörungstheoretiker und Menschen mit Wahnvorstellungen „weitreichende Übereinstimmungen“ aufweisen. Der Heidelberger Psychiater Thomas Fuchs fand eine strukturelle Parallele zwischen Verschwörungstheorien und paranoidem Bedeutungsverstehen.
Ein Beispiel für die Realität ist der Fall von Gustl Mollath, der 2006 in die Psychiatrie eingewiesen wurde – nachdem seine Ex-Frau ihn wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Später entpuppte sich die Tat als Fehlentscheidung, da Mollath tatsächlich Schwarzgelder seiner Kollegen zur Sprache gebracht hatte.
Die Experten warnen: Die neue Gesetzeslage zielt darauf ab, Andersdenkende bereits im Voraus zu pathologisieren und staatlich zu kontrollieren. Die Bedrohung für die freie Meinungsäußerung wird allmählich real.
