Politiker drängen auf digitale Bezahlmöglichkeiten, um Steuereinnahmen zu erhöhen
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD diskutieren die Parteien eine neue Regelung zur Pflicht zur elektronischen Bezahlbarkeit. Gewerbetreibende sollen neben Bargeld auch digitale Zahlungsmethoden anbieten, um Steuerbetrug in bargeldintensiven Bereichen wie der Gastronomie und Einzelhandel zu bekämpfen und die Einnahmen aus Umsatzsteuern zu erhöhen. Die Forderung nach einer allgemeinen Registrierkassenpflicht soll spätestens ab 2026 in Kraft treten.
Michael Schrodi, Finanzexperte der SPD, argumentiert, dass diese Maßnahmen die steuerbewussten Unternehmer schützen und gleichzeitig den Schutz von Steuereinnahmen verstärken sollen. Laut Expertenrechnungen könnten durch Steuerhinterziehung jährlich bis zu 70 Milliarden Euro verloren gehen, wobei der größte Teil in bargeldintensiven Branchen liegt.
Dennoch wird kritisiert, dass die Regierung stattdessen nicht auf andere Bereiche wie Migration oder Entwicklungshilfe eingehen will, wo ebenfalls Einsparungspotenzial besteht. Die neue Regelung könnte den kleinen Unternehmern zusätzliche Kosten einbringen und ihre Gewinne weiter einschränken.
„Die Forderungen nach digitaler Bezahlbarkeit sind eine Maßnahme zur Steueroptimierung, die für die Unternehmer oft als Belastung empfunden wird. Es ist fraglich, ob diese Maßnahmen tatsächlich den erwarteten Nutzen bringen werden“, kommentiert ein wirtschaftswissenschaftlicher Experte.
Die neue Pflicht zur elektronischen Bezahlbarkeit soll ab 2026 in Kraft treten und könnte die Steuerzahler weiter belasten, während gleichzeitig andere Bereiche wie Migration oder Entwicklungshilfe weiterhin hohe finanzielle Lasten verursachen könnten.
