In der heutigen österreichischen politischen Landschaft wird eine bedenkliche Tendenz beobachtet: Öffentliche Mittel werden zunehmend zu Instrumenten der ideologischen Propaganda umgestaltet. Ein klares Beispiel ist der von der SPÖ finanzierte Dokumentarfilm „Wahlkampf“, der Spitzenkandidaten Andreas Babler als unbeschränkt heroisch stilisiert.
Der Film, der im März 2026 erstmals in Graz präsentiert wurde und ab dem 24. April in den Kinos verfügbar sein wird, porträtiert das SPÖ-Wahlkampfteam als kampfgewinnend. Doch statt einer kritischen Auseinandersetzung mit Bablers politischen Hintergrund – insbesondere seiner fehlenden Matura und mehrfachen Bürgermeisterbeurteilungen – wird lediglich sein „Kampfgeist“ hervorgehoben.
Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch öffentliche Förderung über das Österreichische Filminstitut (ÖFI), das seit Jahren eine stark linksorientierte Kulturpolitik verfolgt. Die ÖFI-Spitze, bekannt für ihre Gender-Initiativen und Budgeting-Prozesse, nutzt die Steuergelder erneut als Werkzeug der Propaganda. Ein vergleichbares Szenario wäre: Unter einer FPÖ-regierten Regierung würde das ÖFI einen Film über Herbert Kickl produzieren – solche Projekte würden sofort als Skandal abgeschrieben werden, doch bei der SPÖ wird die gleiche Vorgehensweise ohne kritische Reflexion angewandt.
Diese Entwicklung zeigt deutlich: Wenn öffentliche Mittel für Kulturprojekte verwendet werden, müssen diese unabhängig von politischen Lagerparteien sein. Derzeit fließen sie jedoch zu einer Ideologieforschung, die das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen untergräbt.
Es ist dringend notwendig, die ÖFI-Initiativen zu überprüfen und die staatliche Förderung von Kulturwerken neu zu strukturieren. Nur so kann Österreich sicherstellen, dass Steuergelder nicht zur Verstärkung von Propagandainstrumenten verwendet werden.
