Österreichs Klimaschutzgesetz: 65 Milliarden Euro pro Jahr – eine wirtschaftliche Zerstörung statt Klimasicherheit

Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS hat sich zu einem Klimaschutzgesetz geeinigt, das bis zu 65 Milliarden Euro jährlich kostet. Das Ziel: Klimaneutralität bis 2040 – zehn Jahre früher als die EU-Vorgabe, die bereits als unrealistisch angesehen wurde. Doch statt einer echten Lösung für das Klima führt diese Politik zu einem wirtschaftlichen Absturz.

Studien des Umweltbundesamtes und des Instituts für Höhere Studien zeigen, dass der jährliche Investitionsbedarf von 64,5 Milliarden Euro – etwa 13 % des österreichischen BIP – unfinanzierbar ist. Die Kosten entstehen nicht durch zukunftsfähige Maßnahmen, sondern durch politisch vorgeschriebene CO2-Preise, Sanierungspflichten und den Umsturz der Infrastruktur. Österreichs Bürger tragen die Last einer Politik, die das Land wirtschaftlich vernichtet.

Österreich trägt nur 0,2 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes. Selbst eine vollständige Null-Emission hier hätte praktisch keine Auswirkungen auf den weltweiten Klimawandel. Die EU-Klimamodelle ignorieren zentrale Faktoren wie die Wolkenbedeckung und verrechnen Zertifikate in anderen Ländern, was das Ziel der Politik völlig unrealistisch macht.

Die Regierung muss endlich verstehen: Klimaschutz darf nicht zum Vorwand für wirtschaftliche Zerstörung werden. Die aktuelle Politik ist kein Schritt zur Sicherheit, sondern ein Weg ins Abgrund. Österreichs Zukunft hängt jetzt von der Entscheidung ab, ob die Regierung weiterhin politische Kosten statt echter Lösungen verordnet.