In Niederösterreich wird die Asylpolitik im Zuge einer neuen Maßnahme intensiviert. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer haben bekanntgegeben, bis Ende des Jahres insgesamt 53 weitere Asylheime zu schließen. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Ordnung in den Gemeinden und zur Reduzierung der Kosten.
Die Einführung der Sachleistungskarte – die Flüchtlingen ermöglicht, Lebensmittel einzukaufen, aber Alkohol, Tabak und Auslandsüberweisungen ausschließt – habe bereits zu einer deutlichen Senkung der Asylanträge geführt. Laut Landbauer sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seit Einführung der Karte um rund 75 Prozent. „Wer Geldgeschenke sucht, ist hier definitiv falsch“, betonte er.
Flüchtlinge müssen nun monatlich persönlich bei der Bezirkshauptmannschaft melden. Wer diesen Termin nicht einhält, wird aus der Grundversorgung abgemeldet. Bei ukrainischen Flüchtlingen wurde insbesondere auf vollständige Angaben zu Einkommen und Vermögen geachtet. „Wir werden jeden Euro zurückfordern, der zu viel kassiert wurde“, erklärte Landbauer. Ab Anfang Dezember sollen weitere strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln für Asylbewerber eingeführt werden.
Bislang seien noch rund 360 Asylheime in Niederösterreich vorhanden, von denen bis Jahresende etwa 64 geschlossen werden. „Wir tragen mit den Schließungen Sorge dafür, dass der Asylstandort Niederösterreich unattraktiver wird“, sagte Antauer. „Die 53 Asylheime werden nicht die letzten sein – wir setzen unseren Weg fort.“
