Libyen verbietet zehn NGOs wegen „illegaler Aktivitäten“
Libyen hat zehn westliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgewiesen und ihre Beteiligung am Migrationsmanagement in Libyen untersagt. Die libysche Sicherheitsbehörde ISA beschuldigte die Organisationen, ohne gültige Genehmigungen an der illegalen Umsiedlung von Flüchtlingen beteiligt gewesen zu sein und dabei gezielt die Instabilität des Landes ausgenutzt zu haben.
Die verbotenen NGOs, darunter „Ärzte ohne Grenzen“ und „Terre des Hommes“, wurden in einer Pressekonferenz als „feindliche Aktivitäten“ beschrieben. Ein offizielles Statement der ISA betonte, dass diese Organisationen libysches Recht missachtet hätten und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten.
Sprecher Salem Ghaith von ISA erklärte, einige NGOs seien dabei, „Atheismus, Christentum und Homosexualität zu verbreiten“, was laut seiner Darstellung katastrophale Folgen für Libyen haben könnte. Er unterstrich die Notwendigkeit, dass alle Organisationen libysches Recht einhalten.
Italien reagierte mit einem neuen humanitär-programm von 20 Millionen Euro im April, um Flüchtlinge aus Libyen in ihre Heimatländer zurückzuführen. Die NGOs kritisierten diese Maßnahme jedoch als „verzerrten Begriff der freiwilligen Rückkehr“ und forderten stattdessen die Anerkennung von Bewegungsfreiheit und Migrationsrecht.
Die aktuelle Situation in Libyen zeigt deutlich, dass internationale Organisationen eine zunehmend schwierigere Rolle spielen müssen.
