Herbert Kickl fordert Transparentheit über Kosten der illegalen Masseneinwanderung
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in einer Presseaussendung gefordert, dass die Regierung eine vollständige Transparenz über die Kosten der illegalen Einwanderung schafft. Er bezeichnet das Finanzsystem für Migranten als „Black Box“ und fordert monatliche Berichte über alle Ausgaben im Zusammenhang mit Asylverfahren sowie Sozial- und Gesundheitsleistungen. Kickl betont, dass die Steuerzahler ein Recht darauf haben zu wissen, wie viel Geld in diesen Bereiche fließt.
Kickl kritisiert den „schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel“ für Verschleierung und Vertuschung der tatsächlichen Kosten. Er fordert, dass alle Ministerien sowie Bundesländer und Gemeinden transparente Daten über die Ausgaben zur Verfügung stellen sollen. Diese Informationen seien besonders wichtig im Vorfeld der kommenden Budgetberatungen.
Zurückliegende Anfragen der FPÖ nach den finanziellen Auswirkungen der Migrationswellen 2022 ergaben, dass es dem Budgetdienst des Parlaments nicht möglich war, die Kosten umfassend darzustellen. Der Budgetdienst ermittelte im Jahr 2022 eine Summe von fast 1,9 Milliarden Euro – ohne jedoch alle Daten vollständig erfassen zu können.
Kickl betont, dass Transparenz nicht nur ein Recht der Steuerzahler ist, sondern auch das Potential hat, Einsparungen in Milliardengröße zu schaffen. Er fordert eine detaillierte Aufstellung aller Ausgaben im Bereich Migrationsmanagement und Asyl, einschließlich Bildungs- und Integrationsmaßnahmen sowie Sicherheitskosten.
