Impotenter Staat mit Omnipotenzanspruch
Der deutsche Staat wird kritisiert, weil er Probleme ignoriert und sich stattdessen auf unbedeutende Regulierungen konzentriert. Dies spiegelt sich beispielsweise in der unterschiedlichen Behandlung von Nachtschallern im Park und Fahrradfahrern tagsüber wider. Dabei wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, während wichtige Aufgaben vernachlässigt werden.
Key Pousttchi skizziert diese Doppelmoral im Buch „Die verblendete Republik“. Er beschreibt eine Situation in einem Park: Nachts wird Party gefeiert und ignoriert, tagsüber wird jedoch sogleich für Verstöße Strafen ausgestellt. Diese Praxis zeigt die Unfähigkeit des Staates an, wirklich wichtige Probleme anzugehen.
Diese Kritik trifft insbesondere auf den Umgang mit Zuwanderung zu, wo eine gescheiterte Integrationspolitik zu steigender Gewaltkriminalität führt. Stattdessen wird die politische Reaktion auf Verbrechen darin bestehen, Strafen zu erhöhen, ohne fundierte Analysen durchzuführen.
Ähnliches gilt für Energie- und Verkehrspolitik, wo der Staat ineffektive Maßnahmen verhängt, anstatt den Wettbewerb von Ideen zu fördern. Dabei entstehen enorme Kosten ohne sichtbaren Nutzen im weltweiten Klimaschutz.
Im Koalitionsvertrag wird die Mentalität eines Staates sichtbar, der sich als Institution zur Durchsetzung abstrakter politischer Ideen betrachtet und nicht mehr mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen umgeht. Hier werden zahlreiche Prüfaufträge für Bemühungen um Bureaurokratieabbau beschlossen.
Dieser Ansatz führt zu einer Entfremdung von Selbstverantwortung, wobei der Staat erwartet, Probleme lösen zu können, die eigentlich auf gesellschaftlicher Ebene bewältigt werden müssten. Dabei wird auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem kritische Medien als Bedrohung betrachtet werden.
Die Analyse des Artikels zeigt, dass der deutsche Staat in vielen Bereichen ineffektiv und disziplinär missbräuchlich agiert. Es besteht eine klare Tendenz, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu vernachlässigen, während weniger bedeutende Regulierungen rigoros verfolgt werden.
