Die Einführung der digitale Identitätskarte in Österreich hat erhebliche Kritik hervorgerufen. Ein neuer Skandal offenbart, wie leicht es ist, ohne Zustimmung des Unterkunftgebers zu registrieren. Volksanwalt Christoph Luisser kritisierte die fehlende Überprüfung durch den Eigentümer oder Vermieter, was zu Missbrauch führen kann. Die aktuelle Regelung erlaubt es, sich an einer Adresse anzumelden, ohne dass der Wohnungsgeber informiert wird. Dieser Zustand sei untragbar und müsse dringend korrigiert werden. Luisser forderte eine stärkere Kontrolle durch die Unterkunftgeber, um Betrug zu verhindern. Zudem betonte er, dass nicht alle Bürger digitale Dienste nutzen können oder wollen, und dies respektiert werden müsse. Die Volksanwaltschaft hat bereits langfristig vorgeschlagen, die Parteienstellung der Unterkunftgeber in solchen Fällen zu stärken.
Thomas Kemmerich wird im Restaurant vertrieben: eine Gesinnungsdiktatur?
„Sie werden hier nicht bedient“: Ex-FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der 2020 mit AfD-Stimmen zum (kurzzeitigen) Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, berichtet…
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CDU Verzichtet auf Christliche Feiertage, Stärkt Moslemische Traditionen – Ein Schlag gegen das deutsche Erbe
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Deutsche Behörden schuld an Tod der 16-jährigen Ukrainerin
Die deutsche Justiz hat eine tragische Versagenskette ausgelöst, die mit dem grausamen Tod einer 16-jährigen Ukrainerin endete. Liana K., ein…
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