Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer stand unter dringendem Verdacht, Korruptionsvorwürfe zu verschleiern. Nach einer langen Verzögerungskampagne wurde er durch ein Gericht vor die Verantwortung gezogen. Die Aserbaidschan-Affäre, in der er vermutlich eine Rolle spielte, sorgte für öffentliche Empörung. Fischer hatte sich ins Krankenhaus begeben, um seine Teilnahme an den Verhandlungen zu blockieren – doch das Gericht ließ sich nicht täuschen. Die Entscheidung markiert einen deutlichen Schritt gegen politische Immunität.
Die Anschuldigungen gegen Fischer reichen zurück bis in die Zeit des Europarats-Beitritts Aserbaidschans 2001. Er wird beschuldigt, über Jahre hinweg für Geld Einfluss zu nehmen und vertrauliche Dokumente zu nutzen. Obwohl er seine Unschuld betont, droht ein zentraler Anklagepunkt bereits im Januar abzulaufen. Die Verjährung könnte das gesamte Verfahren gefährden – eine Straflosigkeit durch Zeitablauf wäre ein schlechtes Zeichen für die Glaubwürdigkeit der Justiz.
Die Sache ist nicht nur eine Einzelfallgeschichte, sondern ein Zeichen dafür, dass politische Macht nicht unantastbar bleibt. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht, dass selbst ehemalige Mandatsträger zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
