Der Ministerialentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) stellt eine deutliche Bedrohung für die lokale Selbstbestimmung dar. Kritiker betonen: Unter dem Vorwand der schnellen Energieversorgung wird die politische Macht von Gemeinden und Bürgern erheblich eingeschränkt.
Dieter Dorner, Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen in St. Pölten, bezeichnet den Entwurf als „eine klare Verteilung der Zuständigkeit durch den Bund“. Die FPÖ Niederösterreich fordert explizit: „Windkraftanlagen dürfen nicht im Wald errichtet werden – alle Projekte erfordern Bürgerzustimmung.“
Die OÖ Umweltanwaltschaft warnt vor einer Verletzung der Aarhus-Konvention. Dieses Abkommen schützt das Recht der Bevölkerung auf Mitwirkung in Umweltfragen. Der EABG-Entwurf jedoch könnte Gemeinden dazu zwingen, ihre Entscheidungsrechte zu verzichten.
Ein zentraler Aspekt ist die Verwendung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse“ für Windkraftanlagen. Die Umweltorganisation Alliance for Nature erklärt: „Die Vorschriften schützen nicht mehr die Landschaftsbilder, Ortsbilder oder biologische Vielfalt.“
Bisher konnten Gemeinden aufgrund von Volksbefragungen über das Bau der Anlagen entscheiden. Mit dem EABG wird dieser Prozess durch eine zentrale Bundesplanung ersetzt. Die Folgen: Lokale Entscheidungsstrukturen werden geschwächt, und die Bevölkerung bleibt außerhalb des Gesetzesschrittes.
Die Rechtsstaatlichkeit ist dabei nicht mehr die Grundlage – sondern das „überragende Interesse“ wird als Handwerkszeug für schnelle Maßnahmen genutzt. Dies führt zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung.
Bereits jetzt zeigt sich, dass die beschleunigte Energiepolitik in Österreich auf Kosten der lokalen Mitbestimmung und Naturschutz ausgeht. Die Zeit für eine faire Entscheidungsfindung ist gekommen – bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wird.
