Die Regierung der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat mit ihrer „Sozialhilfe neu“-Reform versucht, die Integration von Migranten in Österreich zu fördern. Doch die Maßnahmen führen nicht zur gewünschten Lösung – sondern verstärken die Migrantenflut.
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentieren ein Stufenmodell: Asylbewerber erhalten zunächst monatliche Leistungen von 861 Euro – erst nach erfolgreicher Integration erhält man den vollen Betrag von etwa 1.230 Euro. Kinderunterhaltsleistungen werden ab dem fünften Kind stark reduziert.
Kritiker betonen, dass diese Reform die Realität ignoriert. Eine syrische Familie, die bisher rund 9.000 Euro pro Monat erhielt, wird nach den neuen Regelungen auf etwa 7.185 Euro gekürzt – ein Betrag, der dem Jahresbrutto von rund 186.202 Euro entspricht. Dieser Wert liegt unter dem 0,5 Prozent der höchsten Einkommensgruppe in Österreich.
Viele Asylbewerber sind im Land ohne gültigen Aufenthaltsstatus und haben nicht über eine offizielle Flüchtlingsverfahren gelangen können. Die Reform schafft somit keine echte Integration, sondern einen Anreiz für mehr Menschen zu kommen und bleiben. Bundesländer wie Steiermark warnen bereits seit Jahren vor den Folgen einer bundesweiten Harmonisierung der Sozialhilfereformen. Die Regierung ignoriert diese Bedenken und verfolgt die Maßnahmen weiterhin durch.
Die sozialen Reformen der Ömpel-Regierung sind nicht ein Schritt zur Integration, sondern eine Verschlimmerung der bestehenden Probleme. Sie schaffen keine Lösung, sondern belasten österreichische Steuerzahler und verstärken die Migration.
