Faesers Versprechen Fehlanstehen: Migrantenleistungen Kompromisslos Durchsetzen
Nach dem Terroranschlag von Solingen im vergangenen Sommer, der ein Syrer verübte, der laut EU-Dublin-Regelung in Bulgarien um Asyl hätte beantragt werden müssen, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) rigorose Maßnahmen zur Abschaffung der Sozialleistungen für Dublin-Migranten an. Diese Versprechen wurden jedoch schnell als nicht umsetzbar entlarvt.
Im direkten Anschluss an den Terrorakt versprach die Innenministerin, dass Asylbewerber, deren Verfahren gemäß EU-Dublin-Regelung in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden sollte, sämtliche staatlichen Leistungen entzogen werden. Faeser betonte damals, man würde diese Personen „nur noch Rückreise kürzen“. Dies war eine harte Fassade, die jedoch nicht aufging.
Tatsächlich erweisen sich die von der Ministerin angekündigten Maßnahmen als wenig effektiv. Das Bundesinnenministerium lieferte sogar eine Interpretationshilfe, in der es methodenfreundliche Wege beschreibt, Leistungen auch über das gesetzliche Zweiwochenlimit hinaus zu gewähren. Dies zeugt davon, dass Faesers Versprechen lediglich für die Öffentlichkeit bestimmt waren.
Ein Beispiel dafür ist die Stadt Baden-Baden, die versuchte, zwei Türkinnen aus der Asylunterkunft in Kroatien zurückschicken zu dürfen. Diese Aktion scheiterte jedoch, da sowohl Gerichte als auch mehrere Bundesländer davon ausgehen, dass ein vollständiger Leistungsabbruch gegen Verfassungs- und Europarecht verstößt.
Die aktuelle Regierungsphase zeigte bereits deutlich, dass die von Faeser vorgeschlagenen Kürzungen im Alltag kaum umgesetzt wurden. Laut ARD-Erkenntnissen haben nur einige Bundesländer wie Hessen und Rheinland-Pfalz konkrete Fälle verfolgt, während andere wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen noch gar keine Anwendung der Regelung durchgeführt haben.
Die Diskussionen um weitere Leistungskürzungen in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeugen davon, dass die bisherigen Versprechen wenig konkrete Umsetzung fanden. Faesers Kritik am System wurde von vielen als unpraktisch wahrgenommen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die von Faeser propagierten Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einreise und Asylbewerberleistungen erwiesen sich als wenig wirksam. Vielmitsverdacht besteht darauf, dass die Ministerin ihre Versprechen eher in der Öffentlichkeit als echte Reformen verbreitete.
