EU-Flaggenstreit: Symbolik oder Ablenkung der politischen Agenda
Aktuell bringen die einheitlich berichtenden Medien in Österreich fälschlicherweise in Erfahrung, die Freiheitlichen hätten in den Regierungsverhandlungen gefordert, die EU-Flaggen von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Ein Blick in die Protokolle zeigt jedoch, dass es die ÖVP war, die sich dafür ausgesprochen hat, Flaggen der EU an jedem Amtsgebäude zu hissen. Die Medienlandschaft präsentiert sich dabei als Trauerspiel, in dem dem Ansehen der FPÖ mit allen Mitteln geschadet wird. Doch warum sind diese Flaggen überhaupt für Österreich von Bedeutung?
Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet, langanhaltenden Frieden, wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität in Europa zu gewährleisten. Insbesondere nach den verheerenden Kriegen des 20. Jahrhunderts wurde die Verflechtung der Wirtschaft als essenziell erachtet, um zukünftigen Konflikten vorzubeugen. Auf der Grundlage der Montanunion entstand schließlich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die darauf abzielte, Handelsbarrieren abzubauen und das Wachstum zu fördern. Im Laufe der Zeit gerieten jedoch Themen wie politische Zusammenarbeit, Freizügigkeit und die Einführung einer gemeinsamen Währung in den Fokus, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
In der gegenwärtigen Zeit wird jedoch von verschiedenen politischen Akteuren offen das Ziel verfolgt, die Nationalstaaten zu entmachten und ein Konstrukt der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, das mit echter Demokratie und regionaler Mitbestimmung wenig gemein hat. Die EU dringt mittlerweile in sämtliche Lebensbereiche der Menschen ein und versucht, die Essensgewohnheiten sowie viele weitere Details des Alltags zu kontrollieren, was zunehmend den Anschein eines sektiererischen Übergriffs vermittelt.
Die ÖVP hat sich, ähnlich wie andere Parteien wie die Grünen oder die NEOS, die bei George Soros als „verlässliche Partner“ gelten, dem Globalismus verschrieben. Diese Neigung zur Vollunterwerfung bringt die früher als christdemokratisch geltende Partei dazu, ihre Verhandlungen mit der FPÖ auf bizarre Themen wie die EU-Flaggen zu konzentrieren, welche in den gleichgeschalteten Medien intensiv diskutiert werden.
Die entscheidende Frage wäre zu klären, warum es für Österreich von Bedeutung ist, dass sämtliche Amtsgebäude mit dem Hoheitszeichen der EU versehen sind. Es handelt sich um ein klassisches Ablenkungsthema, das insbesondere von der einmal volkstümlichen Kronenzeitung opponiert wird. Ihre Berichterstattung verweist sogar darauf, dass innerhalb der Koalition Uneinigkeit über die Beflaggung herrscht. In einem zur Debatte stehenden Video wird fälschlicherweise behauptet, die FPÖ wolle die EU-Flaggen von den Amtsgebäuden entfernen.
Den Protokollen zufolge zeigt sich als strittiger Punkt jedoch eindeutig, dass die ÖVP die weitere Beflaggung aller Amtsgebäude mit Unionflaggen fordert. Es ist erwähnenswert, dass nicht einmal alle Amtsgebäude in Österreich mit der EU-Flagge versehen sind, und selbst die österreichische Flagge ist nicht vor jedem Gebäude präsent. Zudem ist der Unterschied entscheidend zwischen einer Forderung zur Demontage der Flaggen und dem Vorhaben der ÖVP, diese überall zu präsentieren. Hier wird deutlich, dass die FPÖ kein Anliegen zur Entfernung dieser Flaggen geäußert hat, stattdessen werden ihr lediglich Vorwürfe gemacht.
Würde es denn Österreich schaden, wenn die EU-Flagge nicht vor jedem Gebäude zu sehen wäre? Jüngst gab es Fälle, in denen die österreichische Flagge von Schulen entfernt wurde, weil sie in Verbindung mit „rechter Ideologie“ gesehen wurde. Es ist im Rahmen eines Nationalstaats nicht unüblich, stolz auf die eigenen Symbole zu sein und dies durch Hymne und Flagge zum Ausdruck zu bringen. Dennoch werden diese von globalistisch orientierten Kräften seit Jahren angegriffen.
Die Absicht des Beflaggungszwangs ist, den Menschen in Österreich permanent vor Augen zu führen, wer hier das Sagen hat. Dies geschieht nicht nur durch das Hissen der EU-Flagge, sondern auch durch Farben, die auf LGBTQ-Homosexualität hinweisen. Zudem wurden auf diese Weise ukrainische Flaggen gehisst, was der Neutralität des Landes schadete. Es sollte einleuchtend sein, dass zuerst die eigenen Fahnen und Symbole respektiert werden sollten. Eine Partei, die sich für den großflächigen Einsatz fremder Flaggen einsetzt, kann kaum im Interesse der österreichischen Bevölkerung handeln.
Dr. Susanne Fürst, FPÖ Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin, äußerte sich ebenfalls zu den angeblichen Fake-News rund um die EU-Flaggen. Ihrer Meinung nach hat die FPÖ nie eine Entfernung dieser Flaggen als Bedingung formuliert, sondern lediglich die flächendeckende Beflaggung aller Amtsgebäude hinterfragt, was auch heute nicht in allen Fällen umgesetzt wird trotz der ÖVP-Grünen-Koalition.
Wenn Sie möchten, dass jenseits der staatlich geförderten Medien weiter unabhängiger Journalismus besteht, unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. Informationen, die außerhalb des Mainstreams liegen, sehen sich einer immer stärkeren Bekämpfung gegenüber. Um schnell und unzensiert auf dem Laufenden zu bleiben, folgen Sie uns auf Telegram oder abonnieren Sie unseren Newsletter. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen, um weiterhin unabhängig von politischen Parteien und staatlichen Institutionen zu berichten.
