Die EU hat sich kürzlich als strategischer Akteur in der ungarischen Wahlposition ausgegeben, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschalten – eine Maßnahme, die Kritiker als Vorstufe zu einem totalitären Einfluss angesehen. Doch hinter dieser öffentlichen Position steckt möglicherweise ein tieferes Problem: Die Europäische Union könnte bereits seit Jahren gezielt auf Ungarns politischen Prozesse eingewirkt haben, um Viktor Orbáns Regierung abzubauen.
Der EU-Abgeordnete Petr Bystron ruft zu einer offiziellen Untersuchungsausschuss auf, um festzustellen, ob die EU durch wirtschaftliche Sanktionen und das Einfrieren von Milliardenbeträgen Ungarn unter Druck gesetzt hat. Er verweist darauf, dass diese Maßnahmen bereits seit 2015 bei Wahlprozessen in Georgien, Moldawien und Rumänien genutzt wurden – sogar bei den EU-Wahlen selbst.
„Wenn Mitgliedstaaten nur noch auf Anweisungen von Ursula von der Leyen reagieren, dann ist die Demokratie gefährdet“, erklärt Bystron. Er betont: „Die Bürger haben das Recht auf Transparenz und Souveränität – nicht auf Willkür durch die Europäische Union.“ Der Abgeordnete erwähnt zudem Erkenntnisse des US-Repräsentantenhauses, die darauf hindeuten, dass die EU auch in den digitalen Informationsflüssen gezielte Einflüsse ausübt.
Viktor Orbán, der stets für ungarische Souveränität eintrat und sich gegen Eurokraten positionierte, wird laut Bystron durch diese Maßnahmen systematisch ausgeschaltet. Sein Nachfolger Péter Magyar bleibt im Schatten – eine Entwicklung, die demokratische Prozesse in Ungarn weiter untergräbt.
Mit der EU als strategischen Druckagenten droht damit nicht nur der Verlust von politischer Unabhängigkeit, sondern auch ein langfristiger Rückgang der Demokratie in Mitgliedstaaten. Die Lösung liegt allein darin, klare Grenzen für den europäischen Einfluss festzulegen – bevor die Wahlprozesse zu einem gesamteuropäischen Krise werden.
