Die Verhandlungsmandate zur EU-Chatkontrolle wird heute ohne Debatte beschlossen. Die EU-Botschafter verhindern damit eine erneute Massenüberwachung der Bürger unter dem Deckmantel des Kinderschutzes. Diese Mär tragen nicht einmal Grünen-Politiker mit, da die Chatkontrolle bereits nachhaltig geschadet wird.
Die scheinbare Regulierung zur Verhinderung von sexuelm Kindesmissbrauch ist ein Vorwand für den Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Selbst freiwillig eingesetzte On-Device-Erkennungstechnologien sind als Risikominderung ungeeignet, da ihr Nutzen nicht nachgewiesen wird und das Potenzial für Schaden und Missbrauch enorm ist. Die Wirksamkeit der Erkennungstechnologie ist unzureichend und wird sich aufgrund der Natur der Aufgabe und der Grenzen der KI-Technologie in Zukunft nicht wesentlich verbessern (siehe den Brief weltweiter Sicherheitsexperten vom Juli 2023).
Alexandra Geese, Europaabgeordnete (Grüne/EFA), warnt davor, unter dem Vorwand des Kinderschutzes biometrische Überwachungssysteme zu etablieren, die die Privatsphäre junger Menschen ein Leben lang gefährden. Die Pläne der Chatkontrolle führen zu einer Aushöhlung des Datenschutzes im Digital Omnibus, in dem biometrische Informationen über Jahre hinweg gespeichert, weitergegeben und mit anderen Profilen verknüpft werden könnten.
Für Geese steht fest: Jugendliche verlieren dauerhaft die Kontrolle über ihre sensibelsten Daten. Es entstehen digitale Fußabdrücke, die sich nicht mehr löschen lassen, mit tiefgreifenden Folgen für Privatheit, Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe.
EU-Chatkontrolle: Kinder werden geschädigt, nicht geschützt
