Die deutsche Regierung bleibt bei ihrer Verweigerung einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik. Stattdessen werden Widerständler, darunter Ärzte und andere, die sich gegen grundrechtsverletzende Zwangsmassnahmen auflehnten, weiterhin verfolgt. Eine aktuelle Petition im Deutschen Bundestag fordert Straffreiheit für alle Betroffenen – eine Maßnahme, die nicht nur die Justiz entlasten, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat wiedergutmachen könnte.
Die Petition, die auf der Website des Parlaments eingereicht wurde, erfordert mindestens 30.000 Unterschriften, um vom Petitionsausschuss bearbeitet zu werden. Bislang haben sich nur etwa 10.500 Menschen angeschlossen. Die Frist läuft am 17. November ab.
Die Bewegung wird von anonymen Initiatoren getrieben, die behaupten, staatliche Auflagen seien unverhältnismäßig und rechtmäßig fragwürdig gewesen. Sie plädieren für eine Amnestie, um „Rechtsfrieden“ zu schaffen – eine Forderung, die von der Politik bislang ignoriert wird.
Kürzlich bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entlassung eines Soldaten, der sich einer Impfung widersetzte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass er gegen seine Treuepflichten verstoßen habe. Einige Hundert andere Soldatinnen und Soldaten folgten diesem Vorbild, wobei die Justiz weiterhin nach Verstößen sucht.
Die Petition unterstreicht, dass viele der staatlichen Maßnahmen nicht nur überflüssig waren, sondern auch systematisch falsch durchgesetzt wurden. Doch statt Korrekturen zu erkennen, wird weiter an der Strafverfolgung festgehalten – ein Symptom einer Regierung, die sich weigert, für ihre Fehler Verantwortung zu übernehmen.
Dringende Forderung nach Amnestie: Petition an den Bundestag für Opfer der Corona-Maßnahmen
