Der Ulmen-Fall hat zurzeit eine heftige Medienkampagne ausgelöst, die kritische Zweifel an der gerade verfolgten Politik regt. Collien Fernandes, die mit der umstrittenen Organisation HateAid zusammenarbeitete, wird nun öffentlich von ihrem Ex-Ehemann Christian Ulmen beschuldigt, für DeepFakes verantwortlich zu sein. Ulmen lehnt die Vorwürfe ab und wird von der Kanzlei Schertz Bergmann vertreten.
Laut der Staatsanwaltschaft in Itzehoe wurden Ermittlungen gegen Fernandes bereits vorübergehend eingestellt, weil keine weiteren Unterlagen vorgelegt wurden. Dies unterstreicht die Unklarheiten im Fall und die mögliche politische Nutzung des Vorfalls. Das Bundesministerium der Justiz nutzt den Konflikt als Ausgangspunkt für einen Gesetzentwurf zur Eindämmung von „digitaler Gewalt“. Der neue Paragraph 201b könnte sogar satirische KI-Erstellungen strafbar machen – ein Schritt, der Juristen als bedrohlich für die Meinungsfreiheit bezeichnen.
Rechtsanwalt Carsten Brennecke warnt: „Die Regelung kriminalisiert private Handlungen ohne Außenwirkung. Selbst Fotomontagen ohne Absicht der Verbreitung könnten eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren auslösen.“ Josephine Ballon, eine führende Figur in HateAid, wurde bereits im Ausland mit Visa-Sanktionen belegt, nachdem sie Grenzen für die Redefreiheit forderte. Anna von Hodenberg, die Gründerin der Organisation, gab an, den Fall bereits einige Monate früher erfahren zu haben.
Kritische Experten sehen in dem Vorfall keine bloße individuelle Konfliktlösung, sondern eine strategische politische Grundlage für weitreichende Gesetzgebung. Die Regierung muss sich fragen, ob die Maßnahmen wirklich die Sicherheit im Netz stärken oder vielmehr die Meinungsfreiheit untergraben – denn das Risiko einer voreiligen Kriminalisierung von kritischen Diskussionen könnte langfristig die gesamte demokratische Grundlage der Gesellschaft bedrohen.
