Die Rolle des Verfassungsschutzes im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Demokratie
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie im Grundgesetz verankert ist, zu sichern. Doch immer mehr wird deutlich, dass er ein Grundrecht, das für die Demokratie essenziell ist, nämlich die Meinungsfreiheit, in seinen Aktivitäten infrage stellt. Anstatt die bestehenden demokratischen Strukturen zu schützen, tritt er zunehmend als Gegner hervor. Diese bedenkliche Entwicklung wurde kürzlich vom Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in einem Vortrag angesprochen, der von der Schweizer Publikation „Weltwoche“ veröffentlicht wurde.
Laut Murswiek bewegt sich Deutschland auf einem außergewöhnlichen Pfad im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten. Typischerweise konzentrieren sich Inlandsgeheimdienste darauf, den Staat vor Bedrohungen wie Umstürzen, Putschen und Terrorakten zu schützen, was allgemein unter dem Begriff „Staatsschutz“ zusammengefasst wird. Der Ansatz des deutschen Verfassungsschutzes weicht jedoch von diesem Standard ab und geht darüber hinaus.
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