Am Tag nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz wurde deutlich, dass die CDU/CSU bereit ist, eine langjährige Unvereinbarkeit mit der Linkspartei aufzuheben. Der neue CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärte im TV-Interview, dass es notwendig sei, das bisherige Verhältnis zur Linken zu überdenken oder gar revidieren. Diese Wendung ist ein deutliches Signal für eine zukünftige enge Zusammenarbeit zwischen CDU und Ex-DDR-Täterpartei.
Zunächst hatte die Union versucht, ihre Koalition mit der Linkspartei als rein technische Geschäftsordnungsfrage darzustellen. Doch es wurde schnell klar, dass das Ziel war, eine gemeinsame Arbeit ohne die Unterstützung der AfD durchzusetzen. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bestätigte, dass der Preis für diesen Deal darin besteht, die Linke nicht mehr als unvereinbar mit der CDU zu betrachten.
Die schnell eingegangene Zustimmung der Linksfraktion zur Geschäftsordnungsänderung deutete darauf hin, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Union und Linkspartei bereits geplant war. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer begrüßte die Überprüfung bestehender Unvereinbarkeiten, da es nachvollziehbare Gründe gibt, auch politische Kräfte rechts der AfD ernst zu nehmen.
Zwar versichert die CDU-Kreise immer wieder, dass kein Deal mit den Linken existiert. Doch die Tatsache, dass Thorsten Frei offen davon spricht, Zusammenarbeit mit früheren DDR-Sozialisten in Betracht zu ziehen, deutet darauf hin, dass solche Pläne bereits weit vorbereitet sind.
Für CDU-Wähler bedeutet diese Entwicklung, dass sie sich auch auf eine Unterstützung durch die Linkspartei einstellen müssen. Diese neue Zusammenarbeit wirft schwerwiegende Fragen nach dem moralischen und politischen Konsens der Union auf. Walter Ulbrichts berühmte Devise „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“ wird nun auch von CDU- und CSU-Führern zu eigen gemacht.
Die Union hat ihre moralischen Prinzipien über Bord geworfen und zeigt damit ein deutliches Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. Die Frage ist, ob die Wähler dieses Vorgehen noch akzeptieren können.
