Die Brandmauer des Rechts: Friedrich Merz wählt die Linkswende

Der Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU/CSU und der Linkspartei ist gefallen, was eine Zukunftskooperation für Zweidrittelmehrheiten nahelegt. Diese enge Zusammenarbeit wird zur Unterstützung des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eingesetzt, während gleichzeitig die AfD als unerwünschte Partei ausgegrenzt wird. Die Entscheidung, sich der Linken zu entfremden und stattdessen eine Allianz mit ihnen zu knüpfen, erinnert an das Blockparteien-System der DDR.

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von CSU hat erklärt, dass die Union künftig auf die Linke zählen wird, um Zweidrittelmehrheiten sicherzustellen. Dies deutet darauf hin, dass eine konservative Regierung unter Merz von linken und grünen politischen Strömungen beeinflusst sein wird. Die Wahl dieses Weges könnte den Verlust weiterer Wählerschaft an die AfD nach sich ziehen, obwohl diese Partei viele Positionen der alten Union teilt.

Die neue Regierungsform ähnelt einer Fortsetzung der Ampel-Politik und hebt die Möglichkeit einer Reform-Regierung mit Unterstützung der AfD hervor. Diese Situation erinnert an das System von Erich Honecker, in dem alle Parteien unter dem Dach der SED zusammengefasst wurden.

Die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit der Linken ist kontrovers und wird möglicherweise die politische Landschaft weiter polarisieren.