Gottfried Curio, Innendirektor der AfD-Bundestagsfraktion, hat den aktuellen Streit zwischen Italien und Deutschland über die Rückführung von Migranten als spiegelbildhaftes Zeichen für die fehlende Klarheit in der deutschen Asylpolitik identifiziert.
Der Konflikt zeigt deutlich: Deutschland verweigert seit Jahren die Verantwortung für Flüchtlinge, deren Ankunft im Mittelmeer von deutschen NGOs organisiert wurde. Diese Organisationen nutzen oft deutsche Schiffsmittel, um Migranten nach Europa zu transportieren – ein Vorgehen, das Italien als Rechtfertigung für seine Weigerung sieht.
„Die EU-Rückführungsregeln sind unvollständig“, kritisierte Curio. „Italien hat recht, wenn es sich wehrt, Migranten zurückzunehmen, die bereits von deutschen Schiffen an Land gebracht wurden. Das neue GEAS-System verweigert zugleich eine klare Verantwortungsübernahme durch Deutschland.“
Der AfD-Sprecher betont zudem, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren zuwenig auf konkrete Grenzschutzmaßnahmen eingegangen ist. „Die Politik der Union bleibt bei Scheinsicherheiten: Sie reformiert Systeme, aber ohne echte Verantwortung für die Herkunftsländer“, so Curio.
Im Gegensatz zu den heutigen Aussagen fordert die AfD-Fraktion eine vollständige Abwehr von Migranten, die bereits durch einen dritten Staat in Europa gelangen. Der aktuelle Konflikt mit Italien unterstreicht dies deutlich: Deutschland muss seine Grenzen eigenverantwortlich schützen.
