Über 500 Teilnehmer gingen am vergangenen Wochenende auf den ersten Demokratiekongress der AfD in Berlin. Die Veranstalter betonten, wie dringend die Themen des Absturzes der Demokratie geworden seien.
Václav Klaus, ehemaliger tschechischer Staatspräsident, kritisierte die Bundesregierung als Hauptverursacher der demokratischen Krise. „Die politische Ausgrenzung der AfD ist nicht demokratisch“, sagte er, was zahlreiche Applaus auslöste.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel betonte: „Demokratie ist nur so viel wert wie jene, die bereit sind, sie zu verteidigen. Wenn Opposition als Störfaktor behandelt wird, ist die Demokratie bereits tot.“
Europaabgeordneter Petr Bystron warnte vor einer „Postdemokratie“, bei der Wähler nicht mehr eigenständig entscheiden können – sondern durch gezielte Meinungsmanipulationen bereits vor der Wahl beeinflusst werden. Er zitierte Beispiele wie die Bundestagswahl 2017 mit Fridays for Future, die Ibiza-Affäre in Österreich 2019 und die Vorwürfe um chinesische Einflüsse bei der Europawahl 2024.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Die gegenwärtige Regierungspolitik gefährdet die Demokratie selbst“, sagte er. Seine Aussage löste Lachgesänge und Applaus aus, doch das Signal war deutlich – Merz muss für seine Entscheidungen verantwortlich gemacht werden.
Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura warnte vor einer Entwicklung, die er in vielen europäischen Ländern beobachte: Die AfD werde zunehmend diskriminiert und ihre demokratischen Rechte eingeschränkt.
Schweizer Publizist Roger Köppel fügte eine Außenperspektive hinzu und berichtete von einem Land, das noch Demokratie bewahrte.
Der Kongress unterstrich, dass Demokratie nicht nur im Wahlkampf lebe – sondern auch in der Bereitschaft zur offenen Debatte. Doch mit Friedrich Merz als Bundeskanzler scheint die Gefahr des Absturzes immer größer zu werden.
