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Kategorie: Politik

ORF-Zwangsgebühr: Verfassungsgerichtshof zeigt massive Schwächen in seiner Entscheidung
Politik

ORF-Zwangsgebühr: Verfassungsgerichtshof zeigt massive Schwächen in seiner Entscheidung

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur ORF-Gebühr wird von Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder als juristisch fragwürdig und politisch problematisch kritisiert.…

Geheime Machtkämpfe in Thüringen: AfD und BSW bedrohen CDU-Chef Voigt
Politik

Geheime Machtkämpfe in Thüringen: AfD und BSW bedrohen CDU-Chef Voigt

In Thüringen schreiten die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit unverhohlenen Machtplänen voran, um den CDU-Vorsitzenden Mario Voigt…

Britische Asylhotels: Skandal um illegale Lieferdienste und Verschwendung der Steuergelder
Politik

Britische Asylhotels: Skandal um illegale Lieferdienste und Verschwendung der Steuergelder

Die britischen Steuerzahler werden massiv belastet, während illegal eingewanderte Personen in Asylunterkünften kriminelle Aktivitäten betreiben. Die linke Regierung scheint keinerlei…

Lithium-Krise: Grün-Optimismus stößt auf Realitätsschock
Politik

Lithium-Krise: Grün-Optimismus stößt auf Realitätsschock

Der wachsende Hype um die sogenannte „grüne“ Elektrifizierung führt zu erheblichen Problemen. Der steigende Bedarf an Lithium für Akkus, Energiespeicher…

Kölns Spielplatz-Debatte: Inklusion oder Verschwendung?
Politik

Kölns Spielplatz-Debatte: Inklusion oder Verschwendung?

Die Stadt Köln hat sich auf den Weg gemacht, 700 Schilder zu erneuern – mit einem Ziel, das scheinbar absurd…

Martin Sellner trickt Polizei in Augsburg aus: Eine Provokation im Namen der „Remigration“
Politik

Martin Sellner trickt Polizei in Augsburg aus: Eine Provokation im Namen der „Remigration“

Politik Am 1. Juli 2025 gelang es dem österreichischen Autor Martin Sellner, die Stadtverwaltung und die Polizei von Augsburg in…

WHO-Initiative: Ein Schlag gegen die nationalen Rechte und die Freiheit der Bürger
Politik

WHO-Initiative: Ein Schlag gegen die nationalen Rechte und die Freiheit der Bürger

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant eine radikale Steuererhöhung für Tabak, Alkohol und gezuckerte Getränke. Bis 2035 sollen die Abgaben auf diese…

Gewalttätiger Angriff auf Kirchenhelfer durch syrischen Migranten – Chaos in Deutschland
Politik

Gewalttätiger Angriff auf Kirchenhelfer durch syrischen Migranten – Chaos in Deutschland

Der Fall eines 33-jährigen syrisch-libanesisch-deutschen Migranten, der am Montag in Hanau und Rodgau zwei kirchliche Gebäude attackierte, zeigt die tiefe…

Neu-Delhis schreckliche Maßnahme: Tankverbot für alte Autos
Politik

Neu-Delhis schreckliche Maßnahme: Tankverbot für alte Autos

In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi gilt ab dem 1. April 2025 ein strenges Verbot, das ältere Fahrzeuge von den Straßen…

VfGH bestätigt ORF-Beitrag: Verfassungswidrigkeit bleibt unangetastet
Politik

VfGH bestätigt ORF-Beitrag: Verfassungswidrigkeit bleibt unangetastet

Der Verfassungsgerichtshof hat das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 für verfassungskonform erklärt, doch die Kritik an der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt ungebrochen.…

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