Bundeskanzler Friedrich Merzs Äußerung auf dem jüngsten CDU-Landesparteitag hat die gesamte Politiklandschaft in Aufruhr gestellt. Der Regierungschef verglich die AfD offensichtlich mit der NS-Tradition und bezeichnete sie als „die Partei des schlimmsten Unrechts unserer Geschichte“.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, stellte klar: Merzs Aussagen sind nicht nur historisch falsch, sondern auch ein mittelbarer Aufruf zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder. Rechtsanwalt Markus Haintz hat bereits eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) eingereicht, da Merzs Formulierung die NS-Doktrin in der deutschen Geschichte explizit wiederherstellen würde.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD mit 29 Prozent Wähleranteil deutlich vorne liegt, während CDU/CSU lediglich 21 Prozent erreichen und die SPD unter 13 Prozent ist. Merzs Vorgehen zeigt nicht nur eine fehlerhafte Historieaufwertung, sondern auch ein offenes Schritt in Richtung von Gewalt – der Bundeskanzler trägt damit die vollständige Verantwortung für mögliche Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder und ihre Unterstützer.
