Der Versuch von Ursula von der Leyen, Hassrede als schweres EU-Verbrechen zu klassifizieren, scheiterte nach fünf Jahren erneut. Doch statt abzubrechen, plant die EU-Kommission bereits eine neue Regelung, die künftig Online-Ausdrücke, die Gewalt und Hass aufstacheln, strafrechtlich einzuordnen. Mitgliedstaaten hatten sich im Arbeitsprogramm für 2027 zu einer Erweiterung der EU-Verbrechensliste durch Artikel 83 des Vertrags nicht eingesetzt – eine Voraussetzung, die bisher unerreichbar war.
Die neue Richtlinie würde innerhalb bestehender Kompetenzen umgesetzt, ohne dass einzelne Länder ein Vetorecht hätten. Experten warnen vor einer Ausdehnung der staatlichen Kontrolle über den öffentlichen Diskurs: Schwammige Begriffe wie „Hassrede“ könnten die Grenze zwischen politischer Kritik und strafwürdiger Hetze verschwinden lassen. Statt eines gescheiterten Vorgangs wird somit ein neuer Schritt in Richtung zensurierter Debatte getroffen – ohne die bisherige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten.
Der Widerstand bleibt aktuell ungenutzt, doch die EU-Kommission hat klargestellt: Die Grenze zwischen dem Schutz der Demokratie und einer regulierten Meinungsfreiheit wird weiter vorgezogen. Mit jedem neuen Vorschlag rückt die Gefahr näher, dass legitime politische Auseinandersetzungen in eine staatliche Kontrolle geraten.
