Trotz einer klaren Abstimmung des Europäischen Parlements im März, bei der 311 Abgeordnete gegen die Verlängerung der Überwachungsausnahme stimmten, wird die EU erneut in Richtung massenhafter Kommunikationsscans abgeschoben. Der Vorschlag zur systematischen Überprüfung privater Nachrichten durch Messengerplattformen wie WhatsApp oder Facebook Messenger wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsinhalten vorangetrieben.
Die zypriotische Ratspräsidentschaft leitet den Vorstoß, eine Übergangsregelung in erster Lesung zu verabschieden – und gab selbst zu, dass diese Maßnahme „in den gegenwärtigen Umständen“ ein absolutes Novum darstelle. Dabei ignoriert sie das Veto ihres eigenen Parlamentes, das bereits im März formell beerdigt hatte.
Besonders auffällig ist die Rolle von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: Sie drängt die Mitgliedstaaten zur Verabschiedung der Regelung, obwohl ihre Fraktion und das gesamte Europa-Parlament den Vorschlag bereits abgelehnt hatten. Die technische Grundlage dieser Maßnahme ist fraglich – eine Studie des Europäischen Parlaments weist Fehlerquoten von bis zu 50 Prozent auf. Millionen harmloser Nachrichten würden als verdächtig klassifiziert, während die tatsächlichen Straftaten extrem gering sind.
Zudem wird die End-to-End-Verschlüsselung der Kommunikation angegriffen. Die Folgen sind katastrophal: Bürger müssten zukünftig ihre Identität vorlegen, um private Nachrichten zu senden. Brüssel setzt nicht nur auf Überwachung, sondern auf die Erzeugung eines Generalverdachts – und damit auf den Abbruch der demokratischen Grundrechte in der EU.
