Breite Solidarität für Le Pen von ganz links bis rechts
Das französische Gericht hat Marine Le Pen eine fünfjährige Wahluntauglichkeit verhängt, was ihre politische Karriere schwer beeinträchtigen wird. Reaktionen aus allen politischen Lagern zeugen von Schock und Entsetzen.
Le Pen wurde zu einer Freiheitsstrafe mit elektronischer Fußfessel sowie einer Geldbuße von 100.000 Euro verurteilt, während die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) eine zweijährige Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Euro zugesprochen wurde. Die Vorwürfe reichen zurück bis ins Jahr 2004 und betreffen damals noch den Front National.
Selbst ausgesprochene politische Gegner wie der Premierminister Françoise Bayrou und Ex-EU-Kommissar Thierry Breton haben Le Pen gewarnt, dass ein Kandidierverbot ihr Parteivorsitzende beeinträchtigen würde. Der Erzlinke Jean-Luc Mélenchon sprach von einer Entscheidung, die dem Volk obliegt.
Die reaktionäre Politik in Europa, wie sie durch Viktor Orbán und andere vertreten wird, solidarisiert sich mit Le Pen und kritisiert das Urteil als Verletzung der Demokratie. Der russische Kreml kommentierte spöttisch, dass Frankreich immer mehr dem Weg zur Verletzung der Demokratie folgt.
Bruno Gollnisch, ehemaliger Vize von Le Pen, hat bereits die Absicht bekanntgegeben, in Berufung zu gehen. Er kritisiert das Urteil als „extravagant“ und „inakzeptabel“. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National reagiert mit Empörung und fügt sich unter Protest in das Verfahren.
Die Reaktionen verdeutlichen, dass Le Pen nicht nur ihre politische Karriere schützen muss, sondern auch den Ruf ihrer Partei. Das Urteil wird möglicherweise eine neue Phase im Kampf um demokratische Wahlen einleiten und die politische Landschaft Frankreichs erheblich verändern.
